Pressemitteilung vom 22. Dezember 2003

Brandenburgische Justiz [6]

Brandenburgische Justizministerin handlungsunfähig -
Rechtsbrüche werden unvermindert fortgesetzt

Wie die sogenannten ‹Protokolle der Weisen von Zion›
aus einer plumpen Fälschung
doch noch zu einer historischen Wahrheit werden …

Principality of Sealand

Pressemitteilung PM9-221203

vom 22. Dezember 2003

Wir dokumentieren hier den aktuellen Stand der Korrespondenz zum Thema ‹Brandenburgische Justiz gegen die Repräsentanten des Fürstentums Sealand›.

Ministerium der Justiz und
für Europaangelegenheiten
z. Hd. Frau Justizministerin Richstein
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 POTSDAM

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Samstag, 22. November 2003

Sehr geehrte Frau Ministerin Richstein,

mit Schreiben vom 2. Mai 2003 an Sie persönlich hatte ich Sie unter anderem auf diverse schwerwiegende Unregelmäßigkeiten der Brandenburgischen Justiz gegenüber meiner Person und anderen Repräsentanten der Principality of Sealand in Deutschland hingewiesen.

Ich erlaubte mir, Ihnen vorab meine Bewunderung auszudrücken zu Ihrem mir von Ihren Büroleitern Herrn Dr. Herrmann und Herrn Lehmann angekündigten Versuch der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Brandenburg.

Leider wurden mein Glaube und meine Hoffnung schwer enttäuscht. Dies muß ich nach mehreren Monaten des geduldigen Zuwartens nunmehr leider als gegebene Tatsache feststellen.

Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, daß die Menschen in Deutschland anfangen, sich ernsthaft zu fragen, wie denn das alles überhaupt sein kann, was sie täglich erleben müssen. Deutsche Menschen erleben, wie in ihrem eigenen Land eine fremde Macht sie unterdrückt, die ihr feindliches Hauptquartier im Zentrum des ‹eigenen› Staates aufgeschlagen hat, die ihre Rechte mit Füßen tritt, ihnen die Früchte ihrer Arbeit entwendet und gegen sie richtet, sie bevormundet und manipuliert und sie endlich zu ihren willenlosen Sklaven zu machen sucht.

Sie, sehr geehrte Frau Richstein, tun offenbar nichts, um diesem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, der in den deutschen Menschen das restliche Vertrauen in ihre eigenen Regierungen bald endgültig zerstören muß.

Sie, sehr geehrte Frau Richstein, tragen auf Ihrem neuen Arbeitplatz und an Ihrem jetzigen Aufenthaltsort in Brandenburg, zu dem Sie aus Tel Aviv kommend gewechselt sind, offenbar das Ihrige dazu bei, die sogenannten ‹Protokolle der Weisen von Zion› aus einer plumpen Fälschung doch noch zu einer ‹historischen Wahrheit› zu machen …

Vielleicht möchten Sie dies damit Angedeutete wie gewisse andere Leute in diesem Lande und anderen Ländern nicht gern hören. Das mag sein. Ich habe jedoch die Pflicht, unumwunden auszusprechen, was Sie nicht hören wollen. Der englische Schriftsteller George Orwell sagte aber zu Recht: «Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.»

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Als Repräsentant eines souveränen Staates sehe ich mich von den völkerrechtswidrigen Handlungen Ihrer Justiz in meinen international verbrieften Rechten, meiner diplomatischen Immunität verletzt. Bitte beachten Sie dazu die unten angefügte Anmerkung und die Anlagen.

Wissen müssen Sie in Ihrer Stellung ja, was den deutschen Menschen immer noch verheimlicht werden soll: Der sogenannte Weltkrieg gegen Deutschland wurde von seinen Feinden niemals beendet. Nach wie vor besteht nur ein Waffenstillstand. Die Bundesrepublik Deutschland ist keineswegs ein souveräner Staat, sondern bloß eine ‹Modalität der Organisation der Fremdherrschaft›, wie Carlo Schmid 1949 im Parlamentarischen Rat zur Verabschiedung des oktroyierten ‹Grundgesetzes› ausdrücklich feststellte.

Sie werden sich als logisch denkende Juristin ja irgendwie fragen müssen, wer denn gegen eine völkerrechtlich nicht legitimierte Fremdherrschaft die Interessen des bekanntlich nicht untergegangenen Deutschen Reiches und damit die wahren Interessen des deutschen Volkes wahrnimmt.

Es ist eine mir auferlegte Pflicht – und mein Status als Repräsentant eines souveränen Staates gibt mir auch das äußere Recht dazu –, Sie klar und entschieden darauf hinweisen, daß Ihnen nur noch der allerbaldigste Rücktritt von dem Amt der Justizministerin des Landes Brandenburg und der vollständige Rückzug aus der deutschen Politik übrig bleibt, um gewisse katastrophale Schäden von dem deutschen Lande Brandenburg noch abzuwenden, für die Sie andernfalls die volle persönliche Verantwortung zu tragen haben werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung
(Johannes W. F. Seiger)
Prime Minister

Anmerkung:

Als Beweis der Verletzung meines diplomatischen Status (und nebenbei auch des gesunden Menschenverstandes) erhalten Sie, sehr geehrte Frau Richstein, in der Anlage den Beschluß des Richters am Amtsgericht Luckenwalde Vahldiek vom 22.1.2002.

Zitat: «Die Übersendung von Schriftsätzen an das Gericht unter Verwendung des Begriffs ‹Principality of Sealand› einschließlich aller Folgerungen, Abwandlungen, Bezugnahmen usw. wird künftig als Missachtung und Beleidigung des Gerichts bewertet; dementsprechend werden die Schriftsätze behandelt werden, ggf. zur Rückgängigmachung der Missachtung/Beleidigung an Sie zurückgereicht werden.»

Gleichzeitig erhalte ich unter o. g. Aktenzeichen eine Ladung.

Zitat: «Im Falle Ihres unentschuldigten Ausbleibens erfolgt Ihre Verhaftung oder Vorführung.»

Ich werde dieser Ladung aus den klar ersichtlichen und hier erneut kenntlich gemachten Gründen nicht Folge leisten.

Sie dürfen davon ausgehen, daß die so oder so eintretenden Konsequenzen dieses amtlichen Unsinns den eigentlichen Verursacher desselben treffen werden. Und dieser ist in der Rechtsauffassung und Politik der Regierung zu finden, der Sie derzeit noch anzugehören beanspruchen.

Gez. JWF Seiger

– 2 Anlagen –

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