PRINCIPALITY OF SEALAND

Prime Minister

Frau Dr. G. Otten
Richterin am Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe

Mittwoch, 18. Juli 2007

Aktenzeichen: 2 ARs 236/07

Sehr verehrte Frau Dr. Otten,

besten Dank für Ihr Schreiben vom 04/07/07, hier eingegangen am 05/07/07. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nicht auf meine Beschwerde verzichte. Zum näheren Verständnis darf ich Ihnen meine Gründe darlegen:

1. Hintergrund zu dem gegen mich wiederholt vorgebrachten Vorwurf (Titelmissbrauch) ist mein Diplomatenstatus. Die Sichtvermerke der ehem. DDR und BRD in meinem Diplomatenpass 1990 und weitere ca. 50 Diplomatenvisa und Sichtvermerke in meinem und anderen Diplomatenpässen der Principality of Sealand sind insgesamt dokumentiert. Mein Diplomatenstatus ist durch den Art. 40 Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen gesichert.
2. Dieser Diplomatenstatus war meinerseits die Voraussetzung, die von Seiten der DDR mir übergebene geheimen Dokumente und Materialien aus dem Nachlass des Deutschen, des Dritten Reiches und der DDR treuhänderisch zu verwalten und auf eine volle Souveränität Deutschlands hinzuwirken, um diese Dokumente ihren rechtmäßigen Eigentümern übergeben zu können. Entscheidend für die Partnerschaft war u.a. die volle Souveränität der Principality of Sealand als neutraler Staat (Anlage 1). Die Verwertung der Informationen und Dokumente setzen jedoch die formelle Beendigung des II. Weltkrieges durch einen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich voraus, in dem die heute noch gültigen Rechtsvorbehalte der ehem. Kriegsgegner aufgehoben werden.
3. Die Brisanz dieser Dokumente sei durch einige Beispiele verdeutlicht:
   1. Konstruktionszeichnungen der reichsdeutschen Flugscheiben und der VRIL-Technologie
   2. Ein Sendegerät, intern „Der Schwarze Koffer" genannt, der mittels Skalarwellen nach Tesla über beliebige Entfernung jede Elektronik - auch bei AKW oder Flugzeugen - ohne Abschirmmöglichkeit außer Betrieb setzen und zerstören kann. Auch biologische Wesen lassen sich mental und organisch bis zum Exitus beeinflussen.
   3. Detaillierte Unterlagen über die Lagerorte von Beutekunst aus dem II. Weltkrieg wie z.B. des Bernsteinzimmers oder von 15 LKWs mit Gemälden, deren Wert zu schätzen mir nicht zusteht, dazu die Lagerorte der Goldbestände der ehem. Reichsbank sowie des Reichspostschatzes, usw.
   4. Originalquittungen der Provisionszahlungen in Millionenhöhe an die Herren Kohl und Strauß anlässlich des damaligen Milliarden-Kredits der BRD an die DDR.
4. Die bewusste Vergabe des Sichtvermerks durch die BRD wird daran deutlich, dass am damaligen Grenzübergang Herrleshausen die Grenzbeamten eine Stunde telefonisch recherchiert haben, bevor sie den Sichtvermerk in meinen Diplomatenpass eingetragen haben. Gäbe es keine Vereinbarung, hätten sie den Diplomatenpass einfach einbehalten können. Der Sichtvermerk sowie die weiteren Diplomatenvisa wurden später seitens des Auswärtigen Amtes in einem Schreiben (Anlage 2, darin Schreiben des AA vom 16.03.2005, AZ 520 - SE Seiger) an eine andere Bundesbehörde bestätigt.
5. Unter ähnlichen Aspekten der Souveränität und Neutralität wie bei den obigen Unterlagen habe ich später über Bestände von Nuklearmaterial und chemisch-kristallinen Kampfstoffen Kenntnis erhalten, unter der Auflage, diese vertraulich an EU-Organe zur Entsorgung weiterzugeben. Also wurde 1999 ein vertraulicher Kontakt zu Herrn Glogowski, damaliger Innenminister unter dem Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, aufgenommen mit der Bitte, die entsprechenden Kontakte zu vermitteln (Anlage 3, Korrespondenz zwischen Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Republik Russland, darin Schreiben an Bundeskanzler Schröder vom 14.01.2000). Die Antwort war die Demission von Herrn Glogowski und eine der vielen ergebnislosen Hausdurchsuchungen, hier durch eine Hundertschaft der Brandenburgischen Polizei (in Anlage 3, Durchsuchungsbeschlüsse AG Potsdam, AZ 27 78 Gs 602/98 und Js 1095/98). Nach Aussage der Hauptbelastungszeugin sollte ich um die Mittagszeit in Ketten gelegt vor laufenden Kameras als Terrorist abgeführt werden. Das Verfahren wurde dann nach § 170.2 ZPO eingestellt.
6. Dieser Vorfall hatte zwingend zur Folge, dass die Regierung der Principality of Sealand ihren Beschluss „11/98" fasste (in Anlage 4, Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck wegen Mordversuch und anderer Delikte vom 05/05/2007, bisher ohne Vergabe eines Aktenzeichen trotz erneute Aufforderung) Dieser Beschluss besagt: „Sämtliche Informationen, Materialien und Technologien verbleiben unwiderruflich im Besitz der Principality of Sealand .... Zum Schutz der Existenz und Souveränität der Principality of Sealand und deren Repräsentanten können alle verfügbaren Informationen, Materialien und Technologien eingesetzt werden."
7. Nach diesem Fehlschlag scheint sich die Brandenburgische Landesregierung und Justiz entschlossen zu haben, sich der Problematik mit meiner Person „endgültig" zu entledigen. Die nächste Aktion war die Eliminierung der wirtschaftlichen Existenz der Sealand GmbH & Co KG in 14959 Trebbin. Wegen DM 4.700 wurde das Insolvenzverfahren am 30.12.1999 unter Missachtung des gesamten Insolvenzrechtes eröffnet. Und bereits unter dem 17.01.2000 wurde die Firma im Registergericht aufgelöst, was eine politische Entscheidung im Hintergrund nahe legt (Anlage 5, Registergericht Potsdam). Ein kurzfristiges Barangebots von 1 Mill. DM zur Abwendung der Insolvenz durch die Sealand Trade Corporation, Ust.lD: DE 164906133 (Anlage 6, 01.03.1996 Finanzgericht Münster), einer staatseigenen Unternehmung der Principality of Sealand wurde weder geprüft noch angenommen, vielmehr wurden sämtliche Materialien mit einem Wert von über 1 Mill. DM innerhalb weniger Wochen in Anwesenheit von Zeugen ohne Bestandsaufnahme und ohne Aussondern der von Dritten eingelagerten Materialien abgefahren und für weniger als DM 50.000 an befreundete Firmen des Insolvenzverwalters verkauft (Anlage 7, Korrespondenz Vizepräsident Dr. Schnaubelt, AG Potsdam). In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 98 Gesetzesverletzungen der Brandenburgischen Justiz dokumentiert.
8. In der Folgezeit hatte ich außerdem mehrere Verhaftungen ohne rechtgültigen Haftbefehl und einen Mordversuch zu überstehen. (Anlage 4, Strafanzeige gegen Matthias Platzeck)
9. Das Verhalten der Brandenburgischen Finanzbehörden gipfelte in jüngster Zeit in der Sperrung meines Privatkontos aufgrund scheinbar aufgelaufener Steuerbescheide gegen mich ca. € 822.000 beim Finanzamts Luckenwalde (Anlage 8). Die Zustellungsbescheide waren allesamt an eine Adresse in der Niederlanden gegangen, wo ich niemals gewohnt habe oder gemeldet war. Die stellvertretende Leiterin des Finanzamtes Luckenwalde, Frau Schlüter, musste bei einem persönlichen Pfändungsversuch feststellen, dass ich in dem in Frage stehenden Zeitraum ordnungsgemäß in Trebbin gemeldet und wohnhaft war. Daraufhin änderte Frau Schlüter im Beisein mehrerer Zeugen die Anschrift der Zustellungsbescheide von Hand und erklärte sie damit für rechtskräftig. Frau Schlüter war augenscheinlich nicht klar, dass sie damit eine Urkundenfälschung unter Zeugen vollzogen hatte. Gegen die Steuerbescheide wurde Widerspruch beim Finanzgericht Cottbus (in Anlage 7) eingelegt, da weder ich noch die Sealand GmbH & Co KG Steuerschulden in dieser Höhe haben.
10. Die geschilderten Rechtsbrüche sowohl nach nationalem und internationalem Recht gegen meine Person sind hier nur eine kleine Auswahl. Weitere Informationen können Sie unter www.principality-of-sealand.ch im Kapitel „Hot Staff" und „Neue Seiten" unter dem Stichwort 'Brandenburgische Justiz' nachlesen.
11. Besonderes Augenmerk verdient das Verhalten der Regierungen der Bundesregierung Deutschland: Bereits 1996 habe ich dem Auswärtigen Amt unter Helmut Kohl vergeblich angeboten, die VRIL-Technologie zu demonstrieren. Mündliche Antwort: Kein Interesse. Unter Gerhard Schröder (Anlage 9) sowie Frau Angela Merkel (Anlagen 10) habe ich erneut auf die Brisanz der Vril-Technologie hinzuweisen und zum Test anzubieten versucht. Unser „Sealand Generator", eine Weiterentwicklung der VRIL-Technolgie (in Anlage 10) hat inzwischen einen Stand erreicht, der wesentlich zur Lösung der globalen Energie- und Klima-Probleme beitragen kann. Die Bundesregierung sowie die zuständige EU-Institution (Anlage 11), denen eine Überprüfung dieser Technologie angeboten wurde, haben ebenfalls kein Interesse bekundet.
12. Wie bereits der BRD und der EU sowie den vier Alliierten mitgeteilt, wird ab September 2007 die VRIL-Technologie international zugänglich gemacht.
13. Von all diesen Informationen haben außer den EU-Staaten die vier Alliierten, allen voran die U.S.A., regelmäßig und zeitnah Kenntnis erhalten (Anlagen 12).
14. Bei allem Verständnis für das Verhalten der Bundesregierung aufgrund des Rechtsvorbehalts der U.S.A. hätte dennoch nicht die Verletzung internationalen Recht - Art. 40 Wiener Abkommen - geschehen dürfen, weil damit dem Ansehen Deutschlands in der Welt Schaden zugefügt wird.

Wer dieses Geschehen über 17 Jahre im Zusammenhang betrachtet und heute auf diesbezogene Veröffentlichungen aus Brandenburg und Sachsen schaut, kann über den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in ernste Zweifel geraten. Möglicherweise ist die Weisungsgebundenheit eines Richters (Anlage 13) doch kein Einzelfall.

Falls Sie weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Sie werden jetzt besser verstehen, warum ich nicht auf meine Beschwerde verzichten will, zumal ich noch immer nicht resigniert habe, Deutschland zu dienen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Translation

Dear Ms Dr Otten

Thank you for your letter of July 4, 2007. I herewith announce that I will not waive my appeal. For better understanding please let me state my reasons:

1. The background for the charge levied at me repeatedly (abuse of title) is my diplomatic status. The endorsements by the former GDR and the FRG in my diplomatic passport of 1990 and further diplomatic visas and endorsements (around 50) in my own and other diplomatic passports of the Principality of Sealand are all documented. My diplomatic status is secured by Article 40 of the Vienna Convention concerning diplomatic relations.
2. This diplomatic status was at the time the precondition for me to accept in trust secret documents and material from the assets of the German Reich, the Third Reich and the German Democratic Republic and to work towards the full sovereignty of Germany so these documents may be handed over too their true owners. Decisive for this partnership was among other things the full sovereignty of the Principality of Sealand as a neural state (see attachment 1). However, the utilisation of the information and these documents require the formal ending of the Second World War by a Peace Treaty with the German Reich, in which the provisos still valid today held by the former opponents of war are lifted.
3. Let me show the explosive nature of these documents by stating a few examples:
   1. Construction drawings of the flying disks of the German Reich and the VRIL Technology
   2. A transmitter, internally called “the black suitcase”, able by using scalar waves as per Tesla to disable or destruct all electronics – also in nuclear power plants and airplanes – over any distance and without the possibility of being blocked. Also biological beings may be influenced organically or mentally up to exitus.
   3. Detailed papers about storage places of looted art treasures from the Second World War as for example the famous “Bernsteinzimmer” (Amber Room) or of 15 lorries loaded with paintings the value of which it behoves me not to even guess, also the storage places of gold from the former Reichsbank and of the Reichspostschatz (the treasure of the Imperial Post), and so on.
   4. The original receipts of commission payments amounting to millions to Messrs Kohl and Strauß in connection with the billions in credit given by the FRG to the GDR.
4. The intentionality of giving the endorsement by the FRG is recognisable from the fact that at the time at the border post at Herrleshausen the officers were making research phone calls for about one hour before endorsing my diplomatic passport. If there had not been a directive, they could simply have retained the diplomatic passport. The endorsement as well as other diplomatic visas were later confirmed by the Ministry of Foreign Affairs in a letter to another federal authority (see attachment 2, in that the letter from the Foreign Office dated March 16, 2005, File number AZ520 – SE Seiger).
5. Following similar aspects of sovereignty and neutrality as mentioned above I have further been informed about stores of nuclear material and chemical-crystalline warfare agents, on condition of forwarding these sub rosa to EU authorities for disposal. Further confidential contact was made to Mr Glogowski, then Minister of the Interior und Prime Minister of Lower Saxony, Gerhard Schröder, requesting to arrange for suitable contacts (see attachment 3, correspondence between the Chancellery, the Foreign Office, The Russian Republic, in this the letter to Chancellor Schröder of January 14, 2000). The answer was the resignation of Mr Glogowski and one of many house searches yielding nothing, here by a group of a hundred of the Brandenburg police (see in attachment 3, search warrants District Court Potsdam, File number 27 b78 Gs 602/98 and Js 1095/98). According to the statement of the main witness it was planned that I would be chained around noon in front of running cameras and led away as a terrorist. The case was then closed according to § 170.2 ZPO.
6. This incident stringently led to the Government of the Principality of Sealand issuing its Decision “11/98” (in attachment 4, criminal complaint against the Prime Minister of Brandenburg State, Matthias Platzeck, charged with attempted murder and other offences of May 5, 2007, so far without file number despite several reminders. This Decision states: “All information, materials and technologies will remain irrevocably in the possession of the Principality of Sealand. … To safeguard the existence and sovereignty of the Principality of Sealand and its representatives all available information, materials and technologies may be set to use.”
7. Following this flop the Brandenburg Government and Judiciary seem to have decided “finally” to do away with the complex of problems with my person. The next action was the elimination of the economical basis of the Sealand GmbH & Co KG in 14959 Trebbin. Totally disregarding insolvency law bankruptcy proceedings were started on December 30, 1999, because of DM 4’700. And already on January 17, 2000, the company was dissolved in the company registry, which suggests political background decisions (see attachment 5, register court Potsdam). A short-term cash offer by the Sealand Trade Corporation, sales tax ID number DE 164906133 (see attachment 6, March 1, 1996, financial court Münster), a state-owned company of the Principality of Sealand, of one million DM to avert insolvency was neither checked nor accepted, rather all materials with a value exceeding one million DM were within a few weeks and without the taking of an inventory or separating materials owned and stored by third parties carted away before witnesses and then sold for less than DM 50’000 to companies friendly with the insolvency administrator (see attachment 7, correspondence vice president Dr Schnaubelt, District Court Potsdam). In this context a total of 98 violations of laws by the Brandenburg judiciary have been documented.
8. Later I had to survive several arrests without legal warrants as well as an attempt to kill me. (Attachment 4, arrest warrant against Matthias Platzeck)
9. Of late, the attitude of the Brandenburg authorities culminated in blocking my private account apparently due to accumulated tax bills of Euro 822’000.– at the Luckenwalde tax office. The tax statements had all been sent by recorded delivery to an address in the Netherlands, where I never lived nor ever was registered. The deputy head of the Luckenwalde tax office, Ms Schlüter, had to realise when she personally attempted a levy of execution, that in the time frame in question I had been properly registered and living in Trebbin. Follwoing this, Ms Schlüter before several witnesses changed the addresses on the tax statements in her handwriting and thus declared them to be legally binding. Ms Schlüter apparently was not aware that by doing this she had committed the falsification of documents in front of witnesses. Following this an appeal was made against these tax statements at the Cottbus financial court (in attachment 7), since neither I myself not the Sealand GmbH & Co KG had tax liabilities anywhere near that amount.
10. The small selection of breaches of law against my person given above are contravening national as well as international law. Further information may be found under www.principality-of-sealand.ch by clicking on “Hot Stuff” and “New Pages” and choosing the heading “Brandenburg Judiciary”.
11. Special attention must be turned to the behaviour of the governments of the Federal Republic of Germany: 1996 already I had offered the Foreign Office under Helmut Kohl in vain to demonstrate the VRIL Technology. Oral response: No interest. Under Gerhard Schröder (attachment 9) and MS Angela Merkel (attachment 10) I again tried to draw attention to the explosiveness of the VRIL Technology and offer it for testing. Our “Sealand Generator”, a further development of the VRIL Technology (in attachment 10) has reached a level that can contribute effectively to the solution of the global energy and climate problems. The Federal Government as well as the appropriate EU institution (attachment 11), to whom the testing of this technology was offered, also showed no interest.
12. As has been announced to the FRG and the EU as well as the four Allies, as of September 2007 the VRIL Technology will be made available internationally.
13. All this information has regularly and without delay been made available apart from the EU states to the four Allies, first of all the USA (attachment 12).
14. Even appreciating the attitude of the Federal Government of Germany may be due to the proviso held by the USA international law – Article 40 of the Vienna Convention – should never have been breached since this is damaging the reputation of Germany in the world.

Viewing the events over the past 17 years in context and perusing today the corresponding publications from Brandenburg and Saxony, one must seriously doubt the constitutional state Federal Republic of Germany. Perhaps the case of a judge being bound by instructions (attachment 13) is not an isolated case.

Should you require further information, I am at your disposal.

You may now understand better why I do not wish to waive my appeal, especially since I still have not resigned from serving Germany. I trust this information to be of help and remain

With my best regards