Rechtsstreit

Aus unseren Akten...

Verhältnis zwischen dem Fürstentum Sealand und den Behörden der Bundesrepublik Deutschland
Über fünfzig Durchsuchungen durch Bundesbehörden in Büros, Banken, Privaträumen der Repräsentanten des Fürstentums Sealand in Deutschland sowie in Wohnungen von befreundeten Personen.
Sämtliche Verfahren wurden eingestellt.


Sealand-Dokumente:
Internationale Verträge und Rechtsakte mit der Regierung der Principality of Sealand
(unter anderem mit Russland, Lettland ...), welche die de facto und de jure Anerkennung dokumentieren!
Download
www.principality-of-sealand.ch/pdf/brandjustiz/sealand_vertraege.pdf



Streit mit der BRD über Rechtsfragen

Sichtvermerke der DDR und der BRD in dem ersten der drei Diplomatenpässe (à1 |à2)des Premierministers der PRINCIPALITY OF SEALAND Johannes W. F. Seiger

Sichtvermerke der DDR und der BRD in dem ersten der drei Diplomatenpässe ( 1 | 2) des Premierministers der Principality of Sealand Johannes W. F. Seiger

Stellungnahme der Regierung der Principality of Sealand zu den diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland:

Warum leugnet die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
– unter Missachtung des Wiener Übereinkommens –
seit 1990 die diplomatischen Kontakte zur
PRINCIPALITY OF SEALAND ?
[ Diese Datei mit allen Dokumenten hier]


Vergleiche das Schreiben des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland an das Außenministerium der PRINCIPALITY OF SEALAND
vom 18. 10. 1976: “ … dankend bestätigt das Auswärtige Amt …


Dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 sind nahezu alle Staaten dieser Erde beigetreten, so z. B. die USA, England, Israel, und mit Wirkung vom 13. August 1964 auch die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein internationales Recht, das ins deutsche Recht übernommen wurde und keine willkürlichen Auslegungen oder Änderungen zulässt.

In Artikel40ff regelt das ‘Wiener Übereinkommen’ die diplomatischen Beziehungen auch zwischen Staaten, die sich nicht oder noch nicht diplomatisch anerkannt haben. Es gilt mit gleichen Rechten und Pflichten vor allem für die Diplomaten mit ihren Stäben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich anderweitig im Gastland aufhalten. Ausdruck dafür ist der Sichtvermerk im Diplomatenpass.

Pässe von Diplomaten der Principality of Sealand enthal­ten Sichtvermerke und Diplomatenvisa von über 50 Staaten. Insbesondere weisen die ersten zwei Pässe von Premierminister Seiger entsprechende Eintragungen dieser Staaten auf, wie z. B. Ägypten, BRD, Bulgarien, Deutsches Reich, DDR, Gabun, Gambia, Guinea, Lettland, Litauen, Malawi, Pakistan, Polen, Rumänien, Sao Tomé, Senegal, Slowenien, Syrien, Sultanat Oman, Türkei, Tunesien, Ungarn, Vietnam.

...

Mit unserem Schreiben an Bundesaußenminister Westerwelle vom 4. Mai 2010  (Eingangsstempel des AA vom 11. Mai 2010, mit Anlagen) haben wir das Auswärtige Amt einmal mehr auf die vor über 30 Jahren erfolgten ersten diplomatischen Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu der Principality of Sealand hingewiesen. ...

Der Text der Stellungnahme (nur die Stellungnahme)

[ mehr - mit allen Dokumenten hier]

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Einsicht in Originaldokumente in Sachen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Landes- und Hochverrat und des Vorwurfes des Völkerrechtsbruches gegenüber der Principality of Sealand
(im Format Acrobat):

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Luckenwalde
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes F. W. Seiger
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Hans-Jürgen Sauerbrey

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In Sache Johannes W. F. Seiger/Sealand Trade Corporation gegen Kreissparkasse Teltow-Fläming
Ein Schließfach der staatseigenen Sealand Trade Corporation bei der Kreissparkasse Teltow-Fläming mit brisanten Dokumenten wurde aufgebrochen (siehe interner Link Pressemitteilung vom 1. August 2001.) In diesem Schließfach befanden sich geheime Dokumente, die möglicherweise nun in unbefugte Hände geraten sind.

Vorgang: Im Schreiben der Kreissparkasse Teltow-Fläming an Herrn Johannes W. F. Seiger/Sealand Trade Corporation vom 7. Februar 2000 wurde die Geschäftsverbindung mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Als er sein Konto abheben und sein Schließfach leeren wollte, wurde Herr Seiger erst nicht vorgelassen. Zwei Tage später wurde ihm Hausverbot erteilt. In einem weiteren Schreiben vom 2. Mai 2000 teilen die Anwälte Sobczak & Kollegen als Rechtsvertreter der Kreissparkasse Teltow-Fläming Herrn Seiger dann mit, daß, falls er die Schlüssel nicht übergäbe (wie denn, mit Hausverbot?), das Schließfach Nr. 63/R aufgebrochen würde.
Reaktion:
Briefe an den Vorstand der Kreissparkasse Teltow-Fläming (Absender: Reichsfinanzministerium)
Brief Anwälte Sobczak & Kollegen (Schließfach wurde aufgebrochen)

In diesem Schließfach befanden sich geheime Dokumente, die gemäß dem notariell beurkundeten Protokoll vom 14. März 2001 über die Öffnung des Schließfachs 63/R (rechter Schrank), UR-Nr. 326/2001 des Notars Gattner in Luckenwalde den in diesem Protokoll genannten Personen auf Grund der Nichtversiegelung zugänglich gemacht wurden. Darin geht es unter anderem um Pläne der Lagerorte von reichsdeutschen Flugscheiben und deren Konstruktionspläne, um Dokumente, die belegen, daß Hans-Dietrich Genscher über dreißig Jahre als Kundschafter der ehemaligen DDR mit der Stasi zusammenarbeitete, und um Provisionszahlungen an namhafte Politiker der BRD in Millionenhöhe bei der Vermittlung des Milliardenkredites an die ehemalige DDR (siehe interner Link Pressemitteilung vom 1. August 2001).


In Sachen Bild-Zeitung gegen das Fürstentum Sealand
"Wir machen Sie fertig!" Michael Sauerbier, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, Ausgabe Berlin-Brandenburg.
Siehe interner Link Pressemitteilung vom 2. August 2001.

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Stand: Dienstag, 22. Juli 2003