Berlin-Moskau: Strategische Partnerschaft?
BERLIN - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) agitiert für eine engere Kooperation der EU mit Russland, um das Land in die deutschen Weltmachtstrategien für die EU einzubinden. Zu diesem Zweck versucht die DGAP, die deutsche Wirtschaft für ,,strategische Investitionen" in Russland zu gewinnen.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist einer der wichtigsten außenpolitischen think tanks der deutschen Regierung; ihrem Präsidium gehören u.a. führende deutsche Außenpolitiker und prominente Wirtschaftsvertreter an. Alexander Rahr, Koordinator des EU-Russland-Forums und Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS, einer gemeinsamen Einrichtung der Körber-Stiftung und der DGAP, hatte bereits direkt nach dem Krieg gegen den Irak die Frage erörtert, ob eine ,,Hinwendung Deutschlands und Frankreichs nach Rußland" gegen das ,,an Amerika orientierte übrige Europa" durchsetzbar sei. Ein offenes Bündnis gegen die USA hält der Berliner Politikberater nicht für realisierbar, plädiert aber eindeutig für die Einbindung Russlands in die deutschen Weltmachtstrategien für die EU: ,,Gemeinsames Ziel Rußlands und der Europäer sollte das Arbeiten an einer neuen gemeinsamen Weltordnung sein."
Auf nach Russland...
Um diese Einbindung zu fundieren, versucht die DGAP die deutsche Wirtschaft für ein verstärktes Engagement in Russland zu begeistern. Rahr berichtete vor Wirtschaftsvertretern in Berlin, das Land befinde sich ,,seit 2000 auf wirtschaftlich korrektem Weg" und habe sich unter Putin in einer nie geglaubten Art und Weise stabilisiert. Der sich 1998 abzeichnende Zerfall der Föderation sei aufgehalten und ein gemeinsamer Rechtsraum wieder hergestellt worden, zudem sei 2001 das ,,liberalste Reformpaket der russischen Geschichte" verabschiedet worden, deren Grundpfeiler ein ,,vereinfachtes und unternehmerfreundliches Steuersystem" und die Legalisierung des Privatbesitzes an Grund und Boden seien.
Russland (,,ein hochdynamisches Land") verzeichne einen Zuwachs an Auslandsinvestitionen (,,wenn auch vornehmlich in den Energiesektor") und zahle seine Auslandsschulden regelmäßig, erläuterte Rahr möglichen Skeptikern. Das Land sei auf dem Weg dazu, Energiesupermacht zu werden; bei der Ölförderung etwa habe es fast Saudi Arabien - das Hauptförderungsland der Welt - erreicht. Beim Erdöl scheine Russland zwar in eine feste Energiepartnerschaft mit den USA eingebunden, für die EU aber sei sowieso Erdgas interessanter, wo sich erste Konturen einer Gasallianz entwickelten (und zwar einer deutsch-russischen1)). Durch die Modernisierung des Transport- und Kommunikationssektors habe Russland Funktionen des Kaspischen Raumes - in den 1990er Jahren als Haupttransferroute für Güter zwischen EU und Asien konzipiert - übernommen und bilde heute die ,,Brücke zwischen den beiden Kontinenten und Wirtschaftssystemen".
Strategische Partnerschaft
In einem Bericht zur Position der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hatte Rahr zuvor vermelden können, dass die deutsche Wirtschaft in Russland bereits eine führende Position einnehme. Rahr befürwortet die mittel- und langfristige Option einer ,,strategic economic and transformation partnership with Russia". Dabei können erste konkrete Schritte bereits verzeichnet werden. Mit dem Chef des russischen Flugzeugkonzerns ,,Kaskol" sei im Januar in der DGAP bereits ausführlich eine russisch-europäische Allianz bei der Flugzeugproduktion erörtert worden, berichtet der Russland-Experte. Insbesondere die militärische Kapazitäten wecken deutsche Begehrlichkeiten: Russland verfüge über wertvolles technologisches Know-how für eine gemeinsame Rüstungskooperation, das genutzt werden sollte, so Rahr.2) Darüber hinaus habe Kanzler Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin die Idee der Gründung eines EU-Russland-Sicherheitsrates besprochen, welcher den bestehenden NATO-Russland-Rat ersetzen könnte.
Es sei durchaus möglich, gegen die weltpolitische Hegemonialmacht USA zu kooperieren, um eigene Interessen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet durchzusetzen, so das Fazit des Berliner Politikberaters: ,,Langfristig bleiben aber Rußland und die USA weltpolitische Rivalen - die EU und Russland nicht."
Quellen:
Bedeutung Russlands für die gesamteuropäische Sicherheit; weltpolitik.net
German-Russian Economic Relations; www.swp-berlin.org
Fortschritt der Transformation in Russland; www.dgap.org
Die Weltordnung nach dem Irak-Krieg. Will Russland die ,,weiche Eindämmung" Amerikas?; GUS-Barometer April 2003/Nr. 33
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