Strategische Projekte
JEKATERINBURG - Berlin und Moskau festigen ihre Kooperation zur Bildung einer Staatengruppe, die fallweise gegen die USA opponiert, um eigene wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen. Bei deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg wurde eine Reihe von Projekten vereinbart, die nicht nur die ökonomische Einbindung Russlands vertiefen, sondern auch die militärische Zusammenarbeit forcieren.
Strategische Investitionen
Durch mehr als ein Dutzend Investitionsprojekte wird der deutsche Wirtschaftseinfluss erheblich verstärkt. Die von der deutschen Wirtschaft im Rahmen des Treffens abgeschlossenen Verträge und Absichtserklärungen über ,,strategische Projekte" umfassen für die nächsten Jahre ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro. Die Konzerne folgen damit den Berliner Bestrebungen, ,,strategische Investitionen" in Russland zu tätigen, um das Land enger an Deutschland anzubinden. ,,Russland steht im Zentrum des Interesses für deutsche Unternehmen", erklärt der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, DaimlerChrysler-Vorstand Mangold. Im Vorfeld der Konsultationen in Jekaterinburg hatte das russische Wirtschaftsministerium einen Anstieg deutscher Investitionen um 30 Prozent in diesem Jahr konstatiert, Putin bezeichnete Deutschland mit einem Handelsvolumen von 24 Milliarden Euro in diesem Jahr als ,,wichtigsten Handelspartner Rußlands".1)
Auch die Einbindung Russlands in die deutschen Weltmachtstrategien schreitet weiter voran. In außenpolitischen Fragen herrsche ein ,,großes Maß an Übereinstimmung", verlautbarte die Bundesregierung. Sie bezieht dies ausdrücklich auf das weitere Vorgehen im Nahen Osten, wo Berlin und Moskau eigene wirtschaftliche und politische Interessen gegen die USA durchzusetzen wünschen.2) Nebenbei wurde die Gründung des von Berlin schon seit Jahren geforderten deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad nun fest verabredet.
Militärische Kooperation
Ihre bereits begonnene militärische Zusammenarbeit werden Berlin und Moskau ebenfalls weiter ausbauen.4) Als erstes NATO-Land darf Deutschland künftig Militärtransporte über russisches Territorium abwickeln; deutsche Panzer und Soldaten werden in Zukunft durch Russland nach Afghanistan transportiert. Schröder und Putin unterzeichneten außerdem ein Projekt, das der Modernisierung der russischen Atomstreitkräfte dient. Im Rahmen dieses vom deutschen Staat mit 1,5 Milliarden Euro finanzierten Projektes werden deutsche Unternehmen an der Entsorgung atomarer U-Boote und an der Errichtung einer Chemiewaffen-Vernichtungsanlage beteiligt; sie erhalten dadurch Zugang in die bislang gesperrte Hochsicherheitsregion von Murmansk. Der russische Präsident hatte zuvor der NATO und damit auch den USA mit einer ,,radikalen Änderung" der russischen Militärstrategie gedroht und eine Modernisierung der russischen Atomstreitkräfte durch eine neuere Generation strategischer Raketen mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen angekündigt. Anlässlich des deutsch-russischen Treffens erklärte Putin zudem, Russland behalte sich das Recht auf Präventivschläge vor.
Erinnerungen werden wach
Erhebliche Besorgnisse ruft die forcierte militärische Kooperation Berlins mit Moskau insbesondere in den Staaten hervor, die das Deutsche Reich einst mit Krieg überzogen hatte. Bereits im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs hatte das deutsche Militär gemeinsam mit der Roten Armee geheime Rüstungsprogramme durchgeführt und auf dem Territorium der UdSSR illegale Manöver abgehalten. Berlin gelang es damit, die internationalen Kontrollen zu umgehen und die vom Versailler Vertrag verordnete Rumpfarmee in ein Angriffsheer umzuwandeln.
Quellen:
Russland droht Nato mit neuer Militär-Strategie; Financial Times Deutschland 02.10.2003
Schröder und Putin kurbeln in der Ural-Stadt Jekaterinburg Wirtschaftsprojekte an; www.bundesregierung.de 09.10.2003
Deutsches Generalkonsulat für Königsberg; www.russland.ru 09.10.2003
Schröder fährt die Ernte ein; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2003
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