Kommentar

Merkels merkwürdige Frontkameraden
Von Rainer Apel

--------------------------------------------------------------------------------
Dick Cheney
Donald Rumsfeld
--------------------------------------------------------------------------------

Nach Angela Merkels Amerikareise zu Beginn der vergangenen Woche kann man nicht einfach wieder zur Berliner Tagesordnung übergehen - das läßt die akute Frage "Krieg oder Frieden" nicht zu. Schließlich traf sie in Washington nicht irgendjemanden, sondern ausgerechnet den harten Kern der Washingtoner Kriegsfraktion: Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz sowie Vizeaußenminister Armitage.

Frau Merkel wurde begleitet von Friedbert Pflüger, der innerhalb der CDU einer der vehementesten Befürworter der amerikanischen Kampagne gegen den Irak ist. Er dürfte auch dabei geholfen haben, diese Gesprächspartner für sie auszusuchen. Kurz vor ihrer Abreise in die USA empfahl sich Angela Merkel mit entsprechenden Äußerungen in einem englischsprachigen Artikel in der Washington Post vom 20. Februar: Sie hätte sich ohne Zögern neben Blair und Aznar an der Seite Bushs in die Front gegen den Irak eingereiht - wäre sie Regierungschefin in Berlin. Hier nun aus gegebenem Anlaß einige Informationen über Frau Merkels Freunde und Partner in Washington.

Dick Cheney

Vizepräsident Richard Cheney: Da ist einmal der interessante Aspekt, daß er als Direktor der texanischen Energiefirma Halliburton (bis 2000) über Geschäftsbeziehungen zur Beraterfirma Arthur Anderson vermutlich nicht unbeteiligt an den Schwindel- und Spekulationsoperationen war, die Anfang 2001 zum Kollaps des Energiehandelsunternehmens Enron führten. Außerdem ist Cheneys Bürochef im Pentagon ein gewisser Lewis Libby, der von 1985 bis 2000 Anwalt jenes Marc Rich war, der 1983 vor der amerikanischen Justiz in die Schweiz floh und dort 17 Jahre blieb. Über Rich und Libby gelangt man schnell in mafiöse Kreise der russischen "Oligarchen", aber auch in jene mafiösen Kreise, von denen die kürzliche Wiederwahl Ariel Scharons maßgeblich finanziert wurde.

Davon einmal abgesehen, fällt Cheney als eine der Schlüsselfiguren bei der Ausarbeitung der seit September 2002 geltenden neuen amerikanischen Strategie der Präventivkriegsführung auf (siehe Artikel in dieser Ausgabe). 1990 findet man Cheney neben anderen bekannten Präventivkriegern wie Paul Wolfowitz, Richard Perle und Donald Rumsfeld in einer Arbeitsgruppe, deren Ansichten damals die New York Times unter dem Begriff "Wolfowitz-Doktrin" publik machte: Demnach wären nicht nur Rußland und China, sondern auch das wiedervereinigte Deutschland oder Indien als mögliche strategische Gegner der USA einzuordnen. Auch jene Länder, die zwölf Jahre später als "Achse des Bösen" wie Irak und Iran standen, wurden bereits damals als mögliche Ziele amerikanischer Präventivschläge angepeilt.

Donald Rumsfeld

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in den letzten Wochen mit Ausfällen gegen Frankreich und Deutschland als dem angeblich nicht weiter zu beachtenden "alten Europa" von sich reden machte, gehört seit den späten 60er Jahren zu den maßgeblichen Verfechtern einer imperialen Rolle der USA. Seit mehr als drei Jahrzehnten steht Rumsfeld in engem Kontakt zu Leuten wie Andrew Marshall, unter dessen Federführung jene verhängnisvolle "Revolution in militärischen Angelegenheiten" (Revolution in Military Affairs, abgekürzt RMA) in Gang gesetzt wurde, die ein wesentlicher Bestandteil der heutigen Präventivkriegsdoktrin ist. (Zur RMA siehe die Hintergrundartikel von R. Schauerhammer in den vergangenen Ausgaben der Neuen Solidarität oder unser Kernthema Die Kriegsfraktion.)

Am 14. Februar 2001, also kurz nach seiner Amtseinführung als Verteidigungsminister, bezeichnete Rumsfeld in einem damals international wellenschlagenden Interview mit dem amerikanischen Radiosender PBS Rußland, China, Indien, Iran, Irak und Nordkorea als Staaten, die in der atomaren Waffentechnik kooperierten und dadurch eine direkte Bedrohung der USA darstellten. Dagegen müßten sich die Amerikaner mit einem nationalen Raketenabwehrsystem schützen. Gleichzeitg betrieb Rumsfeld entschieden die "Enttabuisierung" von Atomwaffen und ihre Einsatzplanung für operative Kriegsführung.

Besonders schwere Spannungen ergaben sich zwischen den USA und China, nachdem Anfang April 2001 ein amerikanisches Spionageflugzeug offenbar bewußt chinesischen Luftraum verletzte und in China notlanden mußte. Zu diesen Provokationen gegen China zählen auch Äußerungen, die der stellv. Außenminister Richard Armitage damals machte: Die USA würden militärische Unterstützung für Taiwan leisten, sollte es zu einem Konflikt mit Festlandchina kommen.

Armitage, der mit Rumsfeld und Marschall an der Formulierung der RMA beteiligt gewesen war, zählt auch zu den Gesprächspartnern, die Angela Merkel jetzt in Washington traf. Drei Tage vor jenem Interview mit PBS sagte Rumsfeld in einem anderen Interview mit Fox TV, die Israelis hätten mit ihrem Präventivschlag 1981 gegen den irakischen Atomreaktor Osirak "richtig gehandelt". Seither hat er mehrmals erklärt, daß er die Okkupation der palästinensischen Gebiete durch Israel in Ordnung findet. Rumsfeld spricht denn auch von den "sogenannten besetzten Gebieten".

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Rumsfeld zu den ersten, die angeblich sofort genau wußten, daß Bin Laden und die Al Qaida dahinter standen, was nichts anderes hieß, als Krieg gegen deren Basis Afghanistan zu führen. Hier übrigens trat Rumsfeld nicht nur mit flotten Sprüchen über Militäroperationen von nur "einigen Tagen" hervor, er sprach auch wiederholt von der "modernen Version des Blitzkriegs". Der Krieg in Afghanistan ist heute, im Frühjahr 2003, noch nicht zuende.

Im Juni 2002 schuf Rumsfeld das US-Nordkommando (NorthCom), das in Abkehr von der amerikanischen Verfassung erstmals den Einsatz der Streitkräfte auch innerhalb der Vereinigten Staaten erlauben sollte. Im September 2002 kam die offizielle Bekanntmachung der Neuen Strategischen Doktrin der USA für Präventivkriege, und Mitte Dezember erließ Rumsfeld eine Direktive mit der Bezeichnung "Information Operations 3600.1", derzufolge sämtliche der US-Regierung verfügbare Mittel eingesetzt werden können, um Gegner amerikanischer Politik im Ausland politisch zu diskreditieren und zu "neutralisieren". Ob hierzu auch gehört, daß in Washington rote Teppiche für dem Pentagon näher stehende deutsche Oppositionspolitiker wie Angela Merkel ausgerollt werden?

Aus gut informierten Quellen verlautet, daß Angela Merkel selbst innerhalb der CDU davon abgeraten wurde, sich in der derzeitigen Weltlage so ostentativ in besagten Washingtoner Kreisen sehen zu lassen. Das könne kontraproduktiv für das politische Ansehen der CDU bei den deutschen Wählern sein, wurde gewarnt. In der Tat: was Frau Merkel da für einen roten Teppich hielt, wird sich als sehr glattes und sehr dünnes Eis erweisen.

Stand: Mittwoch, 5. März 2003