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NS-Entschädigung: Der Zeitplan ist gefährdet

Quelle: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2000/05/23/ak-po-de-35825.html
Aktuell :: Politik :: Deutschland Der Tagesspiegel vom 24. Mai 2000

NS-Entschädigung: Der Zeitplan ist gefährdet
Keine Einigung über Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA.
SPD-Politiker nennt Situation ernst
Ch.B.

Die für den 1. Juni in Berlin geplante feierliche Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern und Rechtsschutz für deutsche Unternehmen ist geplatzt. Stattdessen soll nun auf Arbeitsebene eine weitere Verhandlungsrunde die Hürden ausräumen. Dies bestätigten die beiden Unterhändler, US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat und Otto Graf Lambsdorff, nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington am späten Montagabend. Nachdem über die Rechtssicherheit wieder keine Einigung erzielt wurde, wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Stiftungsgesetz im Sommer den Bundestag passiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ernsten Situation". Er sei enttäuscht von der Verhandlungshaltung der Amerikaner. Deren finanzielle Vorstellungen bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung habe die deutsche Seite "übererfüllt". "Die Rechtssicherheit ist jetzt eine Bringschuld der USA", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Solange es die nicht gebe, könne es auch mit dem Stiftungsgesetz nicht vorangehen.

Derzeit sieht Wiefelspütz kaum eine Chance, dass der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Damit sei auch die rasche Auszahlung des Geldes an die noch lebenden NS-Opfer gefährdet. In deren Sinne sollten die Interessenverbände jetzt Druck auf die USA machen, forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Grundlagen für ein Abkommen müssten stimmen. Dazu gehöre die von Washington versprochene Rechtssicherheit. Während bei den Politikern überwiegend Enttäuschung herrschte, zeigte sich die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft weniger skeptisch. Deren Sprecher Wolfgang Gibowski sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, es gebe zwar noch bei der Frage der Rechtssicherheit kein Endergebnis. Doch sei man in Washington ein gutes Stück vorangekommen.

Gibowski betonte allerdings mit Blick auf den Deutschland-Besuch von US-Präsident Bill Clinton: "Von Terminen können wir uns nicht unter Druck setzen lassen." Noch sei das amerikanische Angebot einer Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gegen weitere Klagen in den USA "nicht gut genug". Eine Regelung müsse auf jeden Fall auch in der Zukunft Bestand haben. Gibowski geht dennoch davon aus, dass es eine Einigung geben werde. Der Knackpunkt beim Schutz vor weiteren Schadensersatzklagen ist aus deutscher Sicht, dass der Entwurf bislang politisch und juristisch nicht eindeutig genug formuliert ist. Dem Vernehmen nach fürchtet Washington seinerseits Klagen von US-Bürgern, weil ihnen der Rechtsweg beschnitten wird. Einen Durchbruch gab es in Washington bei der Frage deutscher Reparationen. Lambsdorff akzeptierte einen US-Entwurf für den entsprechenden Passus im deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen. Demnach wird keine neue Rechtslage geschaffen; die USA halten an ihrem theoretischen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen fest. Washington verpflichtet sich indes, solche Ansprüche nicht geltend zu machen. "Die Vereinigten Staaten werden keine Reparationsforderungen gegen Deutschland erheben", heißt es in Artikel 3 des Entwurfs, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, nannte den US-Vorschlag "zufriedenstellend und akzeptabel".

Derweil fehlen der Stiftungsinitiative noch rund zwei der versprochenen fünf Milliarden Mark für den Entschädigungsfonds. Weitere fünf Milliarden kommen von der öffentlichen Hand. Zwar beteiligen sich täglich 30 bis 40 neue Unternehmen am Fonds, doch noch weigern sich viele Firmen zu zahlen. Deshalb macht die Initiative Druck auf die Unwilligen. In Anzeigenkampagnen werden die Betriebe genannt, die sich am Fonds beteiligen. Gleichzeitig werden die Nicht-Genannten aufgefordert, der Initiative beizutreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat derweil mit rechtlichen Schritten gedroht, falls der greifbar nahe Kompromiss wegen mangelnder Zahlungsmoral der Firmen nicht zu Stande kommt.

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pdfklein Kohler Brief (Deutsche Bank) vom 6.2. 2001 wg. Rechtsunsicherheit - [Englisch]


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SHAEF-Dokumente online

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SHAEF - Text unserer Darstellung & Dokumente der Verratsverfahren [1,9 MB]

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SHAEF: Dokumente der diplomatischen Verbindungen zur komm. Regierung des Deutschen Reichs [1,8 MB]

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SHAEF Proklamation Nr. 1 der USA [600 KB]

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SHAEF Gesetz Nr. 51 - Deutsche Währung [970KB]

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SHAEF Gesetz Nr. 52 - Beschlagnahme von Deutschem Vermögen [1,2 MB]

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SHAEF Gesetz Nr. 76 - Telekomgesetz {680 KB]

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Feindstaatenliste, deutsch

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UN-Charta Art. 53 & 107 [Feindstaatenklausel]
interner Link aktueller Hinweis [12. Februar 2004] : "Beim Großen Zapfenstreich zu Ehren Heeresinspekteur Gert Gudera am Mittwochabend in Bonn forderte dieser auch, dass die Klausel aus der UN-Charta entfernt werden, die Deutschland als "Feindstaat" bezeichne. ... Die Auflistung Deutschlands in der UN-Charta als "Feindstaat" sieht FDP-Sicherheitspolitker Günther NOLTING kritisch. "Die UN-Charta ist hinsichtlich der Abstimmungsrechte und anderer Vorgaben veraltet. Dass dies geändert werden muss, ist schon lange bekannt, scheitert aber an der grundsätzlichen Einstellung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats"
Siehe auch interner Link Kommentar.
pdf Beides im Sealand-Archiv

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Carlo Schmid zum Charakter des Grundgesetzes:
«Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.»
Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff]

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: «Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches ...» interner Link Fazit: hier

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Bundesgesetzblatt II 1990 S. 1274-1276 Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.9.1990 - «Alle Rechte ... der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin bleiben ... in Kraft. » [281 KB]

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Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin - Klarstellung durch den Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich, Wolfgang Gerhard Günter Ebel, Groß-Berlin, den 29. Mai 2000

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Fortdauernde Gültigkeit alliierter Gesetze: Bundesgesetzblatt 1990 Teil II : Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, Art. 4 und Bekanntmachung zum Überleitungsvertrag.

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Fortgeltende Bestimmungen aus dem «Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag")»

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Fortbestehende Reparationsansprüche der USA an Deutschland (Deutsches Reich): Keine Einigung über Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA. (Meldung vom 23. Mai 2000) und: Kohler Brief (Deutsche Bank) vom 6.2. 2001 wg. Rechtsunsicherheit - [Englisch]

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Dokumentation: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg:
Tätigkeitsbericht für das Jahr 1998: Gutachten zur Rechtslage enteigneter Kulturgüter (Prof. Frowein, Dr. Hartwig)
Fazit: Der Überleitungsvertrag zum 2+4 Vertrag stellt die fortdauernde Rechtsgültigkeit der alliierten Gesetzgebung für Deutschland fest.

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Dokumentation: Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1981/97 -
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Klagausschluß nach Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 des Überleitungsvertrages (Vertrag zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung; BGBl 1955 II, S. 405). Nach dieser Vorschrift können Klagen wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen in Deutschland nicht erhoben werden.

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Protokoll über die Dreimächtekonferenz von Berlin
(Potsdamer Protokoll)
Potsdam, 2. August 1945
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Londoner Konferenz:
Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland
und die Verwaltung von Groß-Berlin
London, 12. September 1944
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Londoner Konferenz 2:
Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland
London, 14. November 1944
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Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur
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Berliner Klausel›:
Inhalt:
Mitteilung der Alliierten Kommandatura Berlin an den Regierenden Bürgermeister betreffend die Übernahme von Bundesrecht vom 8. Oktober 1951, sowie
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler betreffend die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin vom 26. Mai 1952
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952.
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Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten «Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands»
nebst Als Bild Kommentar von Großadmiral Karl Dönitz zur Kapitulation

 

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