Der Sealand Brief

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Der Sealand Brief vom März 2003 - 1

Thema:
Rußland und Europa

Freitag 28. März 2003, 16:40 Uhr
Putin warnt vor schwerster Krise seit Ende des Kalten Krieges
(AFP) Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Irak-Kriegs vor einer der schwersten Krise in den internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gewarnt. Der Krieg drohe "die Fundamente der globalen Stabilität und des internationalen Rechts" zu erschüttern, sagte Putin am Freitag vor Parlamentariern in Moskau. "Die einzig richtige Entscheidung wäre ein sofortiges Ende der Militäraktion und eine politische Lösung im UN-Sicherheitsrat", betonte Putin. Russland glaube weiterhin daran, dass es Aufgabe des UN-Sicherheitsrates sei, einen Ausweg aus der Irak-Krise zu finden.

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#1: «Eurasische Union wird zur neuen Supermacht»
Duma-Abgeordneter Dimitri Rogosin sieht Russland als Schutzmacht für Deutschland und Frankreich
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#2 Herzland und Supermacht
Die US-Außenpolitik sorgt sich um die Renaissance der eurasischen Geopolitik - insbesondere in Rußland

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#3 Putin und die Eurasier

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#4 Alexander Dugin
Der Stern des unsichtbaren Imperiums

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Stand: Dienstag, 1. April 2003

«Eurasische Union wird zur neuen Supermacht»

Interview: Duma-Abgeordneter Dimitri Rogosin sieht Russland als Schutzmacht fr Deutschland und Frankreich

Dimitri Rogosin Foto: dpa/Itar Tass  
Dimitri Rogosin
Foto: dpa/Itar Tass
 

WELT am SONNTAG: Bildet Russland mit Europa ein neues Gegengewicht zu den USA?

Dimitri Rogosin: Europa blickt wie der russische Doppeladler in gegenstzliche Richtungen. Da gibt es Briten, die sich als Reiter auf dem amerikanischen Mustang sehen, Italiener und Spanier, die sich unbedingt mit den Amerikanern vertragen wollen, und osteuropische Staaten, die am liebsten auf Bagdad Sturm laufen wollen, um aus Washington ein Lob zu bekommen. Aber es gibt gleichzeitig eine neue Qualitt der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und Russland.

WamS: Nur in der Ablehnung des Irak-Krieges, oder ist das eine neue Verbindung auf Dauer?

Rogosin: Eine gute Freundschaft ist mehr als ein Bndnis gegen etwas. Heute hat die UNO Probleme, die NATO ist in einer Sackgasse, Organisationen wie Europarat und OSZE werden unbeweglich bis berflssig. Da werden Deutschland, Frankreich und Russland mit gemeinsamer Industriepolitik, Weltraumforschung und Sicherheitspolitik, etwa bei Regionalkonflikten ein neues attraktives Zentrum fr andere Staaten.

WamS: Die USA ist die einzige verbliebene Supermacht. Wie soll dagegen die neue Allianz auf Dauer funktionieren?

Rogosin: Deutschland und Russland sind groe Mchte, die dazu neigen, sich zu unterschtzen. Die Franzosen haben diese Komplexe nicht. Die Ressourcen Russlands sichern die Unabhngigkeit jedes Verbndeten. Selbst wenn die Amerikaner im Golf alles dominieren, droht Deutschland und Frankreich keine Gefahr, solange sie mit Russland kooperieren. Und Russland hat sich fr Deutschland und Frankreich entschieden. Auf dieser Basis der gemeinsamen Interessen entsteht die Eurasische Union als neue Supermacht, der die andere Supermacht Rechnung tragen muss. Diese Eurasische Union ist von Dauer und hat mit ihren riesigen Absatzmrkten eine grere Zukunft als die Europische Union.

WamS: Die USA haben das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen gerade ratifiziert. Wird das russische Parlament trotz der Kriegsgefahr nachziehen?

Rogosin: Seit Freitag befasst sich mein Ausschuss mit der Ratifizierung des Moskauer Vertrages. Diese Rstungsbegrenzung hat nichts mit dem Irak zu tun. Ich rechne unabhngig von einem Irak-Krieg mit einer Zustimmung der Duma.

WamS: Kann die Bundeswehr wie angekndigt knftig den Nachschub fr Kabul durch Russland transportieren?

Rogosin: Ja. Der Vorlauf fr den Bundeswehreinsatz war doch typisch: Die Amerikaner starten eine Militroperation, und die Verbndeten drfen die Scherben zusammenkehren. Dabei leistet Deutschland eine undankbare aber sehr wichtige Arbeit in Afghanistan, um nach dem Konflikt bei Ordnung und Aufbau zu helfen. Das liegt auch im russischen Interesse. Deshalb machen wir hier eine Ausnahme fr Deutschland, zu dem sich unsere Beziehungen gerade in letzter Zeit verbessert haben. Ich habe keine Zweifel, dass die Bundeswehr ihren Nachschub bald durch Russland nach Afghanistan bringen kann.

WamS: Wird sich Russland nach einem Irak-Krieg am Wiederaufbau oder - wie Sie sagen - dem Zusammenfegen der Scherben beteiligen?

Rogosin: Nein, wir wollen keine Scherben der Amerikaner zusammenfegen. Ein Irak-Krieg ist ein gefhrliches Abenteuer, auch fr die Amerikaner selbst. Wir wollen den Amerikanern beim Thema Irak weder eins auswischen noch dies innenpolitisch ausnutzen, etwa beim Thema Tschetschenien.

WamS: Gab es in Tschetschenien auch aus Ihrer Sicht Grueltaten auf beiden Seiten?

Rogosin: Ja, es hat in Tschetschenien Grueltaten auch von der Armee gegeben, aber nicht auf Befehl der politischen oder militrischen Fhrung. Das ging auf das Konto einzelner Kommandeure. Gegen sie laufen sechs Verfahren, bei denen es jeweils um die Ermordung von fnf bis 20 Zivilisten geht. Die meisten Verbrechen in Tschetschenien geschehen aber in Folge der Blutrache. Das wird dann den regulren Truppen angelastet.

WamS: Dann knnen Sie doch eine internationale Kommission ins Land lassen, die das objektiv untersucht ...

Rogosin: Gern, aber die kommen nicht. Wir haben auch fr das Verfassungs-Referendum am 23. Mrz Beobachter des Europarats eingeladen. Aber die kommen nicht, weil ihnen die Region zu unsicher ist.

WamS: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 23. Mrz?

Rogosin: Ich rechne, genau wie die bisherigen Umfragen, mit einer Zustimmung zum Referendum von 60 bis 70 Prozent.

WamS: Wie viel Selbststndigkeit wird Tschetschenien danach erhalten?

Rogosin: Whrend Tschetschenien zwischen 1996 und 1999 unabhngig war, gab es dort Massenerschieungen und von dort aus berflle auf Nachbarn. Jetzt geht es um Sicherheit schaffende Strukturen. Dann sind wir gesprchsbereit ber das Ma an Unabhngigkeit. Auf der Grundlage der neuen Verfassung wird das Parlament darber verhandeln. Schlielich hat Russland 14 ehemalige Sowjetrepubliken in die Unabhngigkeit entlassen.

Das Interview fhrte Friedemann Weckbach-Mara.

Artikel erschienen am 16. März 2003

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