Juristische Stellungnahme

 

ber den internationalen Status
der
Principality of Sealand

 

 

 

dargelegt von Dr. Bela Vitnyi

Professor des internationalen ffentlichen Rechts
Universitt Nijmegen

 

 

 

 

1978

bersetzt von DR. A. L. CHR. M. OOMEN,
Rechtsanwalt am internationalen Gerichtshof in Den Haag
Syndicus der Regierung des Frstentums Sealand

Inhalt

 

1. Die Grndung eines Staates im Allgemeinen. 3

II. Die Probleme bei der Grndung eines Staates auf knstliche Art und Weise auf hoher See. 6

1. Der Begriff Staatsterritorium in der internationalen Rechtsprechung. 6

2. Die Rechte des kontinentalen Staates in Bezug der kontinentalen Sandbank. 8

3. Flle der ausgebten Rechtsprechung von der Kste, 1 Staat, bezglich einer knstlichen Insel auf Hoher See. 13

III. Der genaue Rechtstatus des Territoriums des Frstentum Sealands. 19

1. Der rechtliche Status der Hochebene Roughs Tower vor der Besetzung. 19

2. Die Bedingungen fr die Besetzung von Land im Internationalen Recht 20

3. Die Besetzung eines Territoriums ohne einen rechtmigen Herrscher durch Einzelpersonen. 24

4. Die Bedeutung der Billigung im vorliegenden Fall 26

IV. Die internationale Anerkennung eines neuen Staates. 30

1. Ansichten ber den rechtlichen Charakter der Anerkennung. 30

2. Die Bedingungen fr das Anerkennen. 33

3. Die Formen der Anerkennung eines neuen Staates. 37


 

1. Die Grndung eines Staates im Allgemeinen

Die Doktrin internationalen Rechts fordert fr die Grndung eines Staates das Vorhandensein dreier Elemente. Gem der Aussage von Professor Reuter:

D'une manire gnrale an admet qu'un Etat existe des que se trouvent runis trois lments: des pouvoirs stables et efficaces s'applicant une population et un territoire. [1]

Internationale Praktik besttigt diese These. Das deutsch-polnische Schiedstribunal stellte im Falle der Deutschen Kontinentalgesellschaft (1929) fest:

Un Etat n existe qu' condition de possder un territoire, une population habitant ce territoire et une puissance publique qui s'exerce sur la population et sur le territoire.[2]

Man solle sich auch der Definition, enthalten im Artikel 1 der Konvention ber Rechte und Pflichten der Staaten vom 26. Dezember 1933 erinnern, die von der VII. Internationalen Konferenz der Amerikanischen Staaten, in Montevideo stattfindend, angenommen wurde: Der Staat als Person internationalen Rechts sollte die vier folgenden Qualifikationen besitzen:

a)    eine permanente Bevlkerung;

b)    ein definiertes Territorium;

c)     eine Regierung, und

d)    die Kapazitt mit anderen Lndern in Verbindung zu treten.[3]

De Louter erklrte deshalb richtig:

Le droit international ne cde pas, mais trouve des sujets comme personnes juridiques, de mme que le droit prive trouve les siens sous forme des personnes naturelles. [4]

In der Tat, internationales Recht legt nur den rechtlichen Status der physischen Person fest, deren Fhigkeit zu handeln, die rechtliche Sphre, in der sie lebt. In gleicher Weise sind Staaten, laut internationalem Recht, Personen allein aufgrund ihrer Natur. Zweifellos, wenn man feststellen mu, ob eine Gemeinschaft, die von sich behauptet, sie erflle diese Kriterien, wahrhaftig die notwendigen Elemente eines Staates erfllt, lt sich dieses nicht mit dem gleichen Mae an Objektivitt und der gleichen Leichtigkeit beurteilen, als wenn man die Geburt einer physischen Person feststellen wrde. In jedem Staat gibt es eine Gewalt, die mit bestimmten Organen betraut ist und die die Funktion hat, die Bevlkerung zu regieren. Das ist die politische Macht, die oftmals auch Obrigkeit genannt wird und aufgrund des Ausdrucks Souvernitt bestimmt ist. Souvernitt stellt sich zuerst als echte Gewalt dar, in diesem Sinne, da sie nicht von irgendeiner anderen Gewalt abgeleitet ist. Andererseits bedeutet Souvernitt Hoheit im Rahmen eines gut definierten Territoriums (summa potestas); es gibt auer ihr keine hhere Gewalt, sie ist ausschlielich, z.B. in ihrer Sphre der Gltigkeit lt sie keine gleiche oder konkurrierende Gewalt zu (plenitudo potestatis). Hervorragende Schriftsteller des internationalen Rechts betrachten direkte Unterwerfung gegenber dem internationalen Recht als die Folge der Kapazitt eines Staates. Das ist die Meinung von Guggenheim:

La soumission immdiate des Etats souverains au droit des gens, est appele indpendance, terme qui se rapporte a' la prtention souvent leve par l'Etat d'tre considr comme l'ordre juridique suprme.[5]

Verdross schreibt genauso:

Ein souverner Staat ist eine vollstndige und dauerhafte menschliche Gemeinschaft mit voller Selbstregierung, die durch eine vlkerrechtsunmittelbare, auf einem bestimmten Gebiete regelmig wirksame Rechtsordnung verbunden wird und so organisiert ist, da sie am vlkerrechtlichen Verkehr teilnehmen kann.[6]

Die rechtliche Ordnung des Frstentums Seeland stammt nicht von einer Beauftragung einer hheren Behrde. Das Staatsoberhaupt von Sealand ist ein Frst, der mit der Hilfe eines Hofrats die legislative Gewalt ausbt, eine Regierung, die die Funktionen der Exekutive inne hat und ein hohes Gericht um die judikative Gewalt auszuben. Die Befugnisse der Staatsorgane als auch die Rechte der Brger sind in der Verfassung geregelt. Diese Verfassung hat die Grundzge einer Charter, die vom Frst gewhrt wird. Andere Gesetze beziehen sich auf Angelegenheiten, deren Regulierung man fr notwendig befand. Seeland hat sich seine Verfassung und seine anderen Gesetze durch Ausbung seiner vollkommenen eigenen Entscheidungsgewalt sowohl bei inneren, als auch bei Auenangelegenheiten, z.B. unabhngig von einer Auenmacht, gegeben. Die bernahme des britischen Gewohnheitsrechtssystem fand aufgrund des Willens des Landesherrn von Sealand statt. Die Annahme eines auslndischen Rechtssystem bei einigen Angelegenheiten ist kein ungewhnliches Phnomen im internationalen Leben. In den zwanziger Jahren nahm die Trkei das Zivilrecht der Schweiz an. Die neuen Staaten, die nach dem 1. Weltkrieg gegrndet wurden, wie Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien behielten das Rechtssystem der Staaten bei, zu welchen die jeweiligen Territorien, bevor sie die Unabhngigkeit erlangten, gehrten. Ein solches Verfahren wirkt der Souvernitt des betreffenden Staates nicht entgegen, vorausgesetzt da das letztere seine Entscheidung aus freien Stcken fallt. Angesichts dieser Tatsachen kommen wir zu dem Schlu, da Sealand eine organisierte Obrigkeit besitzt, die die gewhnlichen Funktionen einer Staatsgewalt sowohl bei inneren als auch bei Auenangelegenheiten regelt und die die hchste und ausschlieliche Macht ber sein Territorium ausbt. Das Frstentum unterliegt keiner auslndischen Rechtsprechung; seine nationale Rechtsordnung stellt die hchste Rechtsordnung in seinem Territorium dar. Aus diesem Grund kann man sagen, da Sealand dem internationalem Recht unterliegt. Infolgedessen lt sich Sealands Vorherrschaft nicht strittig machen; darum wird angenommen, da Sealand internationaler Rechtsprechung unterliegt.

II. Die Probleme bei der Grndung eines Staates auf knstliche Art und Weise auf hoher See

1. Der Begriff Staatsterritorium in der internationalen Rechtsprechung

Staatsterritorium ist der Raum, innerhalb dessen der Staat seine hchste Autoritt ausbt. Gem dem Schiedsurteil verkndet von Max Huber im Falle der Island of Palmas (1928):

Es scheint daraus zu folgen, da Souvernitt in Bezug auf einen Teil der Weltoberflche die notwendige rechtliche Bedingung ist, um einen solchen Teil in das Territorium eines jeden Staates einzuschlieen. Souvernitt in Bezug auf Territorium wird territoriale Souvernitt genannt. Souvernitt in Beziehungen zwischen den Staaten bedeutet Unabhngigkeit. Unabhngigkeit angesichts eines Teils der Welt beinhaltet das Recht, in diesem Gebiet zu walten, gem den Funktionen eines Staates, andere Staaten ausgenommen. Die Tatsache, da die Funktionen eines Staates von jedem Staat innerhalb eines bestimmten Gebietes wahrgenommen werden knnen ist .... genau das charakteristische Merkmal der rechtlichen Situationen, die in diesen Teilen der Welt vorherrscht, welche wie auf hoher See oder auf Land ohne Staatsoberhaupt sind und, infolgedessen noch kein oder kein Territorium aus einem Staat bilden knnen.[7]

Internationale Rechtsprechung erkennt angesichts der Flche des Staatsterritoriums, keine Umstnde an. Internationale Praxis erkennt seit Urzeiten die Stellung als Staat aus Gemeinschaften an, die sich selbst durch Souvernitt auszeichneten, z. B. sie bten nur dort und in keinem anderen Gebiet Staatsgewalt aus. Der Beschlu 2709 (XXV), der von der UNO Generalversammlung am 14. Dezember 1970, aufgrund aufgezeichneter Stimmen im Verhltnis 94 zu 1 ( Vereintes Knigreich), mit 20 Enthaltungen, angenommen wurde, hat sich dieser Grundsatz deutlich besttigt. Die Versammlung,

nachdem sie die Frage von American Samoa, Antigua, Bahamas, Bermuda, Britisch Virgin Islands, Brunei, Cayman Islands, Cocos Islands, Dominica, Gilbert und Ellice Islands, Grenada, Guam, Monserrat, New Hebrides, Niue, Pitcaim, St. Helena, St. Kitts-Nevis-Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Seychellen, Solomon Islands, Tokelau, Turks and Caicos Islands, und der United States Virgin Islands erwgt hatten, (Territorien von denen einige nicht mehr als Einhundert Einwohner haben) drckt ihre berzeugung aus, da die Fragen territorialer Gre, geographische Isolation und begrenzte Ressourcen auf keinen Fall die Durchfhrung verzgern sollten, Unabhngigkeit in Bezug auf diese Territorien zu gewhren.

Das Staatsterritorium von Sealand ist eine Hochebene, die sich im sdlichen Teil der Nordsee befindet, Breite 51-53-40 nrdlich, Lnge 01-28-57 stlich. Das bedeutet: wenn man eine Grenlinie vom Landguard Point auf der Nordseite des Orwell Stour Estuary bis zum Naze ber Walton zieht, dann ist die Hochebene zwischen fnf und sechs Meilen von der Grenlinie entfernt, z.B. ungefhr drei Meilen auerhalb des territorialen Wassers von Grobritannien.

Aus dem oben erwhnten lt sich folgern, da die Kleinheit des Territoriums des Frstentums Sealand, wo es Obrigkeit ausbt, jeder andere Staat ausgenommen, kein Hindernis sein kann, da es nicht die Fhigkeit besitzt ein unabhngiger Staat zu sein. Der Umstand, da eine Hochebene , die auf der kontinentalen Sandbank der Nordsee errichtet wurde, ihr Territorium bildet, wirft nichtsdestoweniger einige Fragen internationalen Rechts auf, denen man anscheinend genauer auf den Grund gehen msse.

2. Die Rechte des kontinentalen Staates in Bezug der kontinentalen Sandbank

Vor der Verkndung von Prsident Truman am 28. September 1945 war der Begriff kontinentale Sandbank nur geographischer Natur. Der rechtliche Begriff kontinentale Sandbank kommt von dieser Verkndung. Prsident Truman sagte:

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet die ... kontinentale Sandbank zu deren Gebiet auf hoher See, aber an die Kste der Vereinigten Staaten anstoend und somit ihrer Rechtsprechung und Kontrolle unterliegend ... Der Charakter der Hochsee des Wassers oberhalb der kontinentalen Sandbank ist somit keinesfalls betroffen.[8]

Der genaue Sachverhalt der Eigentumsinteressen, die die Vereinigten Staaten geltend machten, blieb eine ungeklrte Frage, da sowohl kein Titel, Eigentmer oder Souvernitt genannt worden ist. Die Verkndung der Vereinigten Staaten von Amerika war trotzdem der Anfangspunkt fr eine Reihe analoger Verkndungen anderer Staaten.

Bei der Genfer Konferenz im Jahre 1958 bezglich des Seerechts waren die Meinungen, was eine genaue Definition der kontinentalen Seebank anbelangt, zweigespalten. Die einen wollten die Sandbank nach einem 200 Meter Tiefenstandart entwerfen, die anderen machten den Vorschlag, da es angrenzenden Kstenstaaten offen stand, bis zu welchem Ausma sie ihre natrlichen Ressourcen effektiv ausschpfen konnten. Daraus ergab sich der Schlu, der im Artikel 1 der Kontinentalen Sandbanktagung vom 29. April 1958 [9] steht, wie folgt:

a) ... Meeresgrund und Untergrund, der an die Kste angrenzenden Unterseegebiete, jedoch auerhalb des Gebietes der territorialen Sandbank bis zu einer Tiefe von 200 Metern, oder darber hinaus, an dem die Tiefe des darber angrenzenden Wassers die Ausbeutung natrlicher Ressourcen der gesagten Gebiete zult,

b) ... Meeresgrund und Untergrund hnlicher Unterseegebiete an die Ksten der Inseln angrenzend.

Der Artikel 2 zu Kstenstaaten garantiert Vorrecht fr Forschungszwecke ... und Ausbeutung der natrlichen Ressourcen. Somit ist kein anderer Staat ohne die ausdrckliche Genehmigung des Kstenstaats dazu berechtigt, diese zu erforschen oder auszubeuten. Artikel 3 behandelt das Wasser ber der kontinentalen Sandbank. Diese Wasser mssen internationalen Charakter haben und unterliegen dem Vertrag von 1958 ber die Hochsee[10]. Artikel 5 berechtigt den Kstenstaat auf der Sandbank Anlagen und andere notwendige Gerte aufzustellen und beizubehalten, oder aber dort Operationen durchzufhren, um deren natrliche Ressourcen zu erforschen und auszubeuten. Die Kstenstaaten drfen bis zu 500 Meter um die Anlage und um die Gerte herum Sicherheitszonen errichten und in diesen Zonen notwendige Manahmen ergreifen, um diese zu schtzen. Jede Anlage, die verlassen wird oder aber nicht mehr gebraucht wird, mu gnzlich abgebaut werden.

Aus dem Vertrag geht deshalb hervor, da weder die kontinentale Sandbank, noch die darber angrenzenden Wasser Teil des Territoriums des Kstenstaates bilden. Die Rechte die die kontinentale Sandbank betreffen, sind genau festgelegt und sind eng begrenzt. Der Sinn der Ttigkeiten des Kstenstaates, wenn es welche gibt, ist das Kriterium der Frage, ob er in diesem Falle in seiner Machtbefugnis als Landeshoheit handelt, oder aber als Privatperson. Der Kstenstaat hat das Vorrecht, die natrlichen Ressourcen der Sandbank zu erforschen und auszubeuten, wohingegen jegliche andere Aktivitt auf dieser fr alle zulssig ist. Aus diesem Grunde kann man die Rechte des Kstenstaates gegenber der Sandbank als amtliche Landeshoheit bezeichnen; der Staat tritt nur als Landeshoheit auf, dadurch da er die oben erwhnten Funktionen ausbt. Der gleiche Schlu gilt fr den Bau und das Eigentumsrecht der Anlagen auf der Sandbank. Die Kstenstaaten genieen kein ausschlieliches Recht zu bauen und solche Anlagen zu besitzen, es sei denn es handelt sich um solche, die notwendig sind, natrliche Ressourcen der Sandbank ausfindig zu machen und auszubeuten.

Gem des Urteils des Internationalen Gerichtshof bezglich der Sandbankflle in der Nordsee:

Die grundlegendsten aller Rechtsnormen bezglich der Sandbank gem Artikel 2 der Genfer Versammlung 1958 (ist) ... eine Ausbung souverner Rechte um den Meeresgrund zu erforschen und dessen natrliche Ressourcen auszubeuten ... (Dieses Recht) ist ausschlielich in dem Sinne, da wenn der Kstenstaat die zur Sandbank dazugehrenden Gebiete nicht erforscht oder ausbeutet, so obliegt das ihm, aber niemand anderes ist, ohne dessen ausdrckliche Genehmigung, dazu berechtigt.[11]

Daraus ergibt sich ein Widerspruch, nmlich da der Kstenstaat unter internationalem Recht dazu berechtigt ist, irgend jemandem zu verbieten, Manahmen zu ergreifen, die dem Staat nicht vorbehalten sind. Die Rechtsbcher vertreten eine unterschiedliche Auffassung bezglich des Status unter internationaler Rechtsprechung in Bezug auf knstliche Inseln oder Anlagen, die den Zweck der Forschung und Ausbeutung der Ressourcen der Sandbnke nicht erfllen. Whrend territoriales Wasser absolut von der Rechtsprechung des Kstenstaates behandelt wird, ist die hohe See fr alle Nationen offen und aus diesem Grund res omnium communis*. Da die Rechte des Kstenstaates bezglich der Sandbank sehr eingeschrnkt sind, gibt es eine Anzahl Meinungen darber, ob der Meeresboden und der Untergrund den gleichen res omnium communis Status besitzen, wie das darber befindliche Wasser. Laut der Ansicht basierend auf der Doktrin der Freiheit auf Hoher See oder der Freiheit des Arguments bezglich des Meeresbodens, knnen knstliche Inseln und Anlagen, die mit dem Zweck der Forschung und Ausbeutung der Seebankressourcen nichts zu tun haben, von jedem Staat oder von jeder Privatperson, und nicht nur von den Kstenstaaten, auf der kontinentalen Sandbank errichtet werden, unter Bercksichtigung der Bestimmungen, die die Interessen der internationalen Schiffahrt wahren und ohne Einmischung bei Forschungs- oder Ausbeutungsarbeiten der Kstenstaaten. Was die Rechtsprechung angeht, so scheint es, als verfge nur der nationale Staat ber die erforderliche Rechtsprechung um die Ttigkeiten bezglich solcher Gefge zu regeln.

Als der belgische Abgeordnete bei dem Meeresgrund Komitee der UNO ber die Probleme sprach, die es mit sich bringt, wenn man einen Teil der Sandbank fr den Bau einer kstennahen Anlage bentzt, sagte er in Bezug auf das Problem der Rechtsprechung:

In Belgien wurden Gesetzesvorschlge zuerst dem Conseil d'Etat vorgelegt, um dessen rechtliche Stellungnahme zu bekommen, bevor sie im Parlament eingebracht wurden. Der Gesetzesvorschlag, der in Belgien am 13. Juni 1969, bezglich der belgischen kontinentalen Sandbank, zum Gesetz wurde, ist deshalb vorher von diesem Rat genauer studiert worden. Der Conseil d'Etat war der Meinung, da eine Anlage, die nicht fr Forschungszwecke oder der Ausbeutung der natrlichen Ressourcen der kontinentalen Sandbank dient, nicht unter belgische Rechtsprechung fallen wrde. [12]

Laut anderer Meinung ist es, wenn man die Sicherheit der Kste, sowie die absolute Wichtigkeit der kontinentalen Sandbank zum Zwecke der Ausbeutung bercksichtigt, von Notwendigkeit, die ausschlieliche Autoritt und Kontrolle der Kste ber jegwelche Benutzung der kontinentalen Sandbank anzuerkennen, auf der eine fixe oder bestndige Anlage errichten werden soll. Es wurde behauptet, da sich der im Anfangsstadium befindliche Usus der Staaten, scheinbar eine derartige Ansicht besttigt. Dementsprechend wurde auch der Vorschlag eingebracht, da alle fixen oder bestndigen Anlagen, die auf der kontinentalen Sandbank errichtet werden, der Rechtsprechung des Kstenstaates unterliegen sollten.

Herr Koers fhrte die folgenden Argumente an, die diese Meinung bekrftigten:

Eine einfachere Lsung bezglich des Problems der Rechtsprechung der knstlichen Inseln, in den Gewssern der hohen See, wre die einseitige Ausweitung der Rechtsprechung des Staates auf dessen kontinentaler Sandbank die Insel plaziert wird. Einige berlegungen untersttzen solch eine Lsung:
a) Bereits bestehende Gesetzesbestimmungen befhigen Kstenstaaten zur Rechtsprechung ber gewisse Inselgruppen;
b) Kstenstaaten sind von solchen Inseln und ihren Ttigkeiten direkt betroffen;
c) Sie knnen ohne die Einwilligung des Kstenstaates nicht gebaut werden; und -
d) Die Rechtsprechung der Kstenstaaten ber knstliche Inseln, die auf ihrer kontinentalen Sandbank errichtet wurden, verhindert die Schwierigkeiten einer auf Nationalitt beruhenden Annherung. [13]

Diese Ansicht stimmt im Wesentlichen mit dem Konzept der Nhe berein, nach welchem nach internationalen Gesetz angenommen wird, da Formationen, die in bestimmten Bereichen an einen Staat angrenzend, seiner Rechtsprechung unterstehen. Jedoch hat diese Theorie bisher noch zu keinem bestimmten internationalen Gesetz gefhrt. Deshalb bringen Ansichten dieser Art das derzeitige internationale Gesetz nicht vorwrts; sie drcken eher ein desideratum de lege ferenda** aus, die praktische Anwendung dessen die nderung des bestehenden Gesetzes, das bei der Genfer Versammlung 1958 bezglich kontinentaler Sandbnke aufgestellt wurde, voraussetzt. Gem dem Artikel 39 des Wiener Vertrages ber das Gesetz von Vertrgen, vom 23 Mai 1969[14]: Ein Vertrag kann, bei bereinstimmung unter den Parteien gendert werden. Einseitige Erklrungen, bezglich der Ausweitung der Rechtsprechung knnen keine rechtlichen Auswirkungen haben, wenn sie gegen die bestehenden Bestimmungen der Vertrge verstoen.

3. Flle der ausgebten Rechtsprechung von der Kste, 1 Staat, bezglich einer knstlichen Insel auf Hoher See

Diese Frage stellte sich zum ersten Mal 1918, z.B. lange Zeit bevor der rechtliche Begriff der kontinentalen Sandbank auftrat. Einige amerikanische Staatsbrger entdeckten groe lvorkommen im Golf von Mexiko, auf einem Riff, ungefhr 40 Meilen vom Land entfernt, wo das Wasser weniger als 100 Fu tief war. Man machte den Vorschlag, vielleicht eine knstliche Insel zu errichten, und man fragte sich, ob eine solche Insel unter die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten gestellt werden knnte.

Das Auenministerium informierte die Antragsteller darber, da:

a)    auer wenn der Bau einer knstlichen Insel die Rechte der Vereinigten Staaten oder seiner Brger beeintrchtige, oder aber zu einem berechtigten Grund zur Klage von einer auslndischen Regierung fhre, wre es nicht wahrscheinlich, da die Regierung der Vereinigten Staaten Einwnde gegen den Bau der geplanten Insel erheben wrde;

b)    es war nicht wahrscheinlich, da irgendeine auslndische Regierung das Vorhaben behindern wrde, auer wenn ihre Rechte und die ihrer Brger verletzt wrden; und

c)     wenn die Insel gebaut wrde, dann wre es denkbar, da die Vereinten Staaten eine Art Kontrolle darber ausben wrden.[15]

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie in die Tat umgesetzt. Man hat im November 1966 auf der Cortes Bank versucht, den Staat von Abalonia zu grnden, der ungefhr 110 Meilen von der kalifornischen Ksten entfernt gelegen war, in der Nahe von San Diego. Eine Gruppe von Geschftsleuten von San Diego versuchten eine knstliche Insel auf der Cortes Bank zu errichten, wo das seichte Wasser ungefhr zwlf Fu tief ist. Cortes Bank befindet sich ungefhr 50 Meilen seewrts von San Clemens Island, welches ungefhr 60 Meilen von San Diego entfernt ist. Angeblich wollte der Rechtsvertreter der Vereinigten Staaten in San Diego die Abalonier Unternehmer strafrechtlich verfolgen, weil sie eine Gefahr fr die Schiffahrt bildeten, ohne sich eine Genehmigung von dem Minister fr Armeeangelegenheiten verschafft zu haben. Die Vereinigten Staaten behaupteten, es sei affirmative Rechtsprechung bezglich des Gebietes, so da sie eine Kstenwachboje anbrachten und das Gebiet auf Karten als Erweiterung der sdkalifornischen Landmasse einschlossen.

Die Regierung war scheinbar gut vorbereitet, die Rechtsprechung der Bundesstaatsgerichte anzuerkennen, dadurch da man den Beweis erbrachte, das Gebiet sei Teil der ueren kontinentalen Sandbank, und da der Minister fr Armeeangelegenheiten deswegen die Befugnis htte, die Bildung von Gefahren wenn man fixe Strukturen darauf anbringt, in der Schiffahrt zu verhindern.[16]

Zwei Gruppen von Unternehmern begehrten knstliche Inseln zu bauen und zu guter Letzt unabhngige Staaten, namens Atlantis beziehungsweise Great Capri Republik, und das auf Korallenriffs, die sich auerhalb der territorialen Gewsser befinden, viereinhalbe Meilen sdstlich von der Kste Floridas, indem sie Baggerarbeiten verrichteten und Petitionen einbrachten. Das Atlantis-Vorhaben sah einen Bau der Gre von 2.600 Morgen vor. Der Wert des Eigentums am Ufer, das gebaut werden sollte, sollte Milliarden Dollar kosten. Die Vereinigten Staaten wollten diese Aktivitten unterbinden und behaupteten, da ein Vergehen begangen wird, da sie den Riffs irreparablen Schaden zufgten, die der Rechtsprechung und Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, und man sagte auch, da diese Ttigkeiten ungesetzmig seien, da sich die Unternehmer keine Genehmigung vom Minister fr Armeeangelegenheiten beschafft htten. Das Bezirksgericht entschied, da die Riffs, als Teil des Meeresgrund und Untergrund der ueren kontinentalen Sandbank, natrliche Ressourcen im Zuge des ueren kontinentalen Sandbanklnder Gesetzes[17] und des Vertrages ber die kontinentalen Sandbnke seien. Das Gericht bewilligte die Begierde zur Abhilfe, weil es zu dem Schlu kam, da es der Fehler der Beklagten war, sich die erforderliche Genehmigung nicht zu beschaffen, und somit ihre Aktivitten ungesetzmig wren. Das Gericht entschied jedoch ebenso, da die gesetzlichen Rechte, seitens der Klage der Vereinigten Staaten weder Besitz noch Eigentum darstellten; und somit waren sie unzureichend, eine Gesetzesverstoklage zu untersttzen.

Die Verneinung der Gesetzesverstoklage wurde aufgrund von Berufung zum fnften Gerichtsbezirks gendert und die Rechte der Vereinigten Staaten in Bezug auf die kontinentale Sandbank wurden umfangreicher dargestellt. Das Gericht wies darauf hin, da der Vertrag, die kontinentale Sandbank betreffend, diese Rechte ausschlielich einrumt, da wenn der Kstenstaat keinen Gebrauch von der kontinentalen Sandbank macht, was die Erforschung und die Ausbeutung natrlicher Rohstoffe betrifft, dann kann keiner gegen diesen vorgehen oder aber solche Aktivitten starten, ohne die ausdrckliche Genehmigung des Kstenstaats. Das Gericht befand, da diese Beschuldigung wegen Gesetzesversto ungenau definiert war, und die Regierung trachtete in der Tat nach Zurckhaltung bei Beeintrchtigungen von Rechten eines Gebietes, das den Vereinigten Staaten angehrt, und welches unter nationalem und internationalen Recht nicht nur ihrer Rechtsprechung, sondern auch ihrer Kontrolle untersteht. Diese Rechte und die Strung dieser zu verhindern, waren fr das Gericht ausreichend, um die gerichtliche Verfgung zur Abhilfe zu besttigen und die Gesetzesbertrittsklage aufrecht zu erhalten.[18] Durch dieses Urteil schuf das Gericht scheinbar eine neue Anzahl von Staatseigentumsrechten, was geringer als Obrigkeit ist.[19]

Amerikanische Geschftsleute bildeten ein Finanzsyndikat, die Ocean Life Research Foundation, die einige hundert Millionen Dollar zur Verfgung hatte, und einige Geschftsstellen in New York und London hatte. Im Januar wurde 1972 wurde die Republik Minerva ausgerufen und die Flagge des neuen Staates wurde auf dem Minerva-Korallenriff gehit, das sich 400 Meilen nrdlich von Neuseeland, sdstlich von den Fidschi Inseln und 260 Meilen stlich von Tonga befindet. Der Bau der knstlichen Insel von 400 Morgen wurde auf den Riffs begonnen. Sobald der Bau von dem Staat Minerva verkndet worden war, zeigte Tonga seine ablehnende Haltung gegenber dem Projekt der amerikanischen Befrworter. Die gleiche Reaktion kam seiten des Premierministers der Fidschi Inseln. Eine Konferenz der Nachbarstaaten (Australien, Neuseeland, Tonga, Fidschi, Nauru, Western Samoa, Cook Island) kam am 24. Februar 1972 zusammen. Das Staatsoberhaupt der Regierung von Tonga erinnerte sich, da sein Land bereits 1966 den Besitz des Minerva Riffs fr sich in Anspruch nahm, als man eine Flagge an die Boje in der Nhe des Riffs anbrachte. Mit der Genehmigung der Konferenz beendeten die Streitkrfte von Tonga den Bau, der auf dem Riff bereits vonstatten ging und zur gleichen Zeit auf der Republik Minerva.[20]

Angesichts dieser Przedenzflle stellte der griechische Jurist Papadakis die folgende These auf:

Individuen und/oder juristische Personen unter Kommunalrecht, die keine gesetzliche Existenz unabhngig ihres jeweiligen souvernen Staates haben, knnen keine neuen souvernen Staaten im Zuge der internationalen Gesetze, durch den Bau knstlicher Inseln auf hoher See, errichten, z.B. durch den Bau knstlichen Territoriums, anschlieend bezeichnet als unbesetztes Territorium.[21]

Diese kategorischen Behauptungen kommen einerseits aus der bernahme, ohne Kritik an den Argumenten auszuben, mittels welchen versucht wurde, die Abschaffung neuer Staaten zu legitimieren, die aus knstlichen Inseln gebaut waren und sich auf hoher See befinden, und andererseits von einer voreiligen Verallgemeinerung. In Rechtfertigung der Einschreitung bediente man sich (auer im Falle der Republik Minerva, wo man einen Vorteil aus dem Titel, den man von einer angeblichen frheren Besetzung ableitete, gewann) einer uerst breiten Vorstellung der Befugnisse, welche der Kstenstaat in Bezug auf die kontinentale Sandbank hat. Diese Methode scheint mit dem Inhalt und dem Esprit des Vertrages von 1958, in dem das internationale Recht verankert ist, das bei diesem Thema greift, unvereinbar zu sein. Der Vertrag definiert ausfhrlichst die Rechte, die der Kstenstaat gegenber der kontinentalen Sandbank geltend machen kann. Am wichtigsten jedoch: diese Rechte sind nichts anderes als Abweichungen vom Regelfall, der Freiheit auf weiter See und dem legalen Status von res omnium communis des Untergrund der hohen See, was bei internationalen Angelegenheiten das Gewohnheitsrecht stellt. Gem dem Grundprinzip jeder allgemeinen juristischen Interpretation, die dem rmischen Gesetz entspringt, mssen die Abweichungen vom Regelfall eng gefat werden. Die einschrnkende Interpretation mu Anwendung finden, wenn die Rechte der Kstenstaaten bezglich der kontinentalen Sandbank betroffen sind.

Einer der hervorragendsten Verfasser internationalen Rechts, Max Huber, der erste Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs, weigerte sich, jeglichen juristischen Wert was das Prinzip der Nhe angeht, anzuerkennen, auf Grund von welcher die Kstenstaaten gem internationalem Gesetz ihre Rechtsprechung aufgrund ihrer geographischen Lage auf die Formationen erweitern, die auerhalb ihrer territorialen Wasser liegen.

In seinem Schiedsurteil im Falle der Insel von Palmas (1928) sagte er:

Obwohl Staaten unter gewissen Umstnden sich ihrer behaupteten, und zwar aufgrund ihrer geographische Lage, ist es doch unmglich die Existenz einer Bestimmung eines positiven internationalen Gesetzes vorzuweisen, das besagt, die Inseln, die sich auerhalb der territorialen Wasser befinden, gehrten zu einem Staat und zwar einzig und allein aufgrund der Tatsache, da sein Territorium die terra firma bildet (nhester Kontinent oder Insel von betrchtlicher Gre). Es scheint nicht nur so zu sein, als gbe es keine ausreichend hufigen Przedenzflle, die so ausreichend przise sind, da ihre Tragweite zu einer derartigen Bestimmung im internationalen Gesetz fhrt, aber das angebliche Prinzip selbst ist von seiner eigentlichen Natur her so ungewi und bestritten, da sogar Regierungen des gleichen Staates bei verschiedenen Anlssen entgegengesetzte Ansichten hatten, was seine Richtigkeit anbelangt. Das Prinzip der Nhe, in Bezug auf Inseln, ist vielleicht zulssig, wenn es sich um die Frage handelt, da sie eher dem einen Staat, als dem anderen zugewiesen werden, und das entweder aufgrund von Zustimmung unter den Parteien, oder aber aufgrund einer Entscheidung, die nicht unbedingt auf ein Gesetz gesttzt ist, aber auf eine Bestimmung, die einen ipso jure aufstellt, die Voraussetzung von Obrigkeit zu Gunsten eines bestimmten Staates; dieses Prinzip stnde sich mit dem bereits zu territorialer Souvernitt gesagtem und mit der notwendigen Beziehung zwischen dem Recht andere Staaten von einer Region auszuschlieen, und der Pflicht im Zuge dessen, die Ttigkeiten eines Staates an den Tag zu legen, im Konflikt; auch ist das Prinzip der Nhe als legale Methode nicht zulssig, wenn man Fragen bezglich territorialer Souvernitt entscheidet; denn es ist in lckenhaft in seiner Genauigkeit und wrde bei seiner Anwendung zu einem willkrlichen Ergebnissen fhren.[22]

Die Tendenz die Rechtsprechung der Kstenstaaten auf knstliche Inseln und Bauten auf hoher See zu erweitern, die nicht dem Zwecke der Erforschung und Ausbeutung der natrlichen Ressourcen der kontinentalen Sandbank dienen, ist offenbar gegen den Vertrag von 1958. Das war das einstimmige Ergebnis der Meinung des Meeresgrund-Komitees der UNO, in Vorbereitung fr die dritte UNO-Konferenz ber Seerecht, welche die belgischen Beobachtungen bezglich der kontinentalen Sandbankkonvention in Betracht zog:

Aus diesen Bestimmungen (Artikel 2) geht eindeutig hervor, da ein Bau, der nicht der Erforschung und Ausbeutung der natrlichen Ressourcen der kontinentalen Sandbank dient, nicht unter die Rechtsprechung der Kstenstaaten fallt.[23]

III. Der genaue Rechtstatus des Territoriums des Frstentum Sealands

1. Der rechtliche Status der Hochebene Roughs Tower vor der Besetzung

Was die Grndung des Frstentums Sealand im wesentlichen von den Versuchen einen Staat auf knstlichen Inseln oder Bauten auf hoher See zu bilden unterscheidet, ist, da bei den anderen Fllen die Grnder versuchten, eine Insel oder einen Bau zu errichten, um darauf einen Staat zu grnden. Die Hochebene Roughs Tower andererseits, die das Territorium von Seeland bildet, wurde von der britischen Armee aus militrischen Grnden whrend des 2. Weltkrieges auf hoher See errichtet. Nach Kriegsende verlie Grobritannien den Bau. Internationales Recht betrachtet das Verlassen als Art und Weise, die Souvernitt ber einen Teil des einen Staates angehrigen Territoriums zu verlieren. Das Verlassen eines Territoriums bedeutet dessen Befreiung von Souvernitt des derzeitigen Besitzer-Staates. Sie wird durch das gnzliche Verlassen des Besitzer-Staates erlangt, mit der Absicht, sich von ihm zurckzuziehen und im Gegenzug die Souvernitt darber aufzugeben (animus dereliquendi). Professor Rousseau legt die Bestimmung des internationalen Rechts so aus:

Du dfaut d'effectivit dans l'exercice des comptences tatiques rsulte la perte de la souverainet par l'abandon du territoire. [24]

Auer dem Verlassen der Hochebene Roughs Tower seit 1945 leistet die folgende Ansicht der britischen Regierung zustzlichen Beweis des animus dereliquendi. Das Vereinte Knigreich ratifizierte die bereinkunft bezglich der kontinentalen Sandbank am 11. Mai 1964 und erbrachte somit die notwendige Anzahl Stimmen, um diesen Vertrag unter den ratifizierenden Staaten in Kraft zu setzen.[25] Zu der Zeit wurde die Hochebene mibraucht und fr fast zwanzig Jahre lang verlassen. Die britischen Behrden bten whrend dieser Zeit in Bezug auf Roughs Tower berhaupt keine Staatsfunktion aus. Gem Artikel 5, Absatz 5 des kontinentalen Sandbankvertrags mu jeglicher Bau, der auf der kontinentalen Sandbank errichtet, verlassen oder mibraucht wurde, gnzlich entfernt werden. Doch die britische Regierung ergriff diesbezglich keine Manahmen. Die britischen Behrden waren scheinbar der Auffassung, da die Hochebene nicht mehr unter ihre Rechtsprechung fllt, und da die Verantwortung und Pflichten, die aus Artikel 5 des Vertrages entstehen, Grobritannien bezglich dieses Baus nicht betreffen. Infolgedessen besitzt die Hochebene Roughs Tower im Jahre 1967 unbestreitbar den rechtlichen Status res nullius***, und lie somit Besetzung zu. Das wird in Verbindung mit einem konkreten Fall sogar von einem britischen Gericht zugegeben (siehe S. 28 infra).

2. Die Bedingungen fr die Besetzung von Land im Internationalen Recht

Besetzung ist der Vorgang der Aneignung durch einen Besetzer durch welchen dieser Territorium erwirbt, wenn es zu diesem Zeitpunkt keinem anderen Land gehrt. Die Bedingungen fr die Gltigkeit einer Besetzung knnen von der internationalen Rechtsprechung abgeleitet worden. Gem dem Schiedsspruch im Fall der Insel von Palmas:

Die Rechtstitel fr den Erwerb von Territorialhoheit basieren im heutigen internationalen Recht entweder auf dem Vorgang der effektiven bernahme, wie Besetzung oder Eroberung, oder auch Abtretung... Schon seit Mitte des 18. Jahrhunderts insistierte man im internationalen Recht verstrkt darauf, da die Wirksamkeit einer Besetzung dann unvorstellbar ist, wenn die Wirksamkeit nur auf dem Vorgang der Aneignung beruhe und nicht gleichzeitig eine gesetzliche Grundlage habe. Wenn die Wirksamkeit vielleicht sogar noch eine Besetzung verlangt. Das ist der Grund warum dieses Problem kaum auftaucht in Verbindung mit Territorien, die bereits eine bestehende Ordnung aufweisen.[26]

Gem dem Schiedsspruch von Victor Emmanuel III, dem Knig von Italien, bei einer Definition der Grenze zwischen Britisch Guyana und Brasilien (1904):

... Um die Herrschaft ber Regionen zu erwerben, die sich nicht in der Gewalt eines Staates befanden, ist es unumgnglich, da die Besetzung im Namen des Staates durchgefhrt wird, der die Herrschaft ber die betroffenen Regionen erlangen will. Eine Besetzung kann ausschlielich durch effektive, ununterbrochene und andauernde Inbesitznahme im Namen des Staates erfolgen. Eine einfache Behauptung von Hoheitsansprchen, oder eine Absichtserklrung die Besetzung wirksam durchzufhren, kann keinesfalls gengen.[27]

Siehe auch die Entscheidung von Victor Emmanuel III, dem Knig von Italien, in der Angelegenheit der Clipperton Insel (1931):

Es ist zweifelsohne nach Gewohnheitsrecht die Rechtslage so, da neben dem animus occupandi, die tatschliche und nicht nur die namentliche Inbesitznahme eine notwendige Bedingung zur Besetzung ist. Diese Inbesitznahme besteht aus einer Anzahl von Vorgngen, bei denen der Besetzer das Territorium schrittweise zu seinem Besitz macht und versucht, die ausschlieliche Macht auszuben. Klar ausgedrckt und in einfachen Fllen, kann dies nur geschehen, wenn der Besetzer in dem Territorium eine Organisation errichtet, die dafr sorgt, da seine Gesetze respektiert werden. Dieser Schritt ist jedoch, genau gesagt, nur ein Teilvorgang der Besetzung und nicht mit dieser identisch. Es gibt mglicherweise auch Flle, bei denen man diese Unterscheidungsmethode nicht anwenden mu.[28]

Der Gerichtshof fr internationales Recht erlt in seinem Urteil ber den legalen Status von Ost Grnland (1993):

Zwei Elemente sind notwendig fr den rechtmigen Herrschaftsanspruch, nmlich: Die Absicht und der Wille die Herrschaft auszuben und das Vorhandensein von staatlicher Aktivitt.[29]

Alle diesen Urteile haben einen Konsens. Nach internationalem Recht ist der Erwerb von Territorium mittels Besetzung ohne einen rechtmigen Herrscher an zwei Bedingungen geknpft:

a)    animus occupandi i. e. Die Absicht und der Wille des Besetzers sich das besetzte Land nach seinen Regeln zu eigen zu machen (subjektives Element)

b)    das Vorhandensein von wirksamer und andauernder Machtausbung des Staates ber dieses Territorium (objektives Element).

Besetzung eines Territoriums ohne einen rechtmigen Herrscher unter hnlichen Umstnden wie bei der Besetzung von Roughs Tower kommt auch in der Gegenwart noch vor. Im Februar 1968 gingen spanische Marinestreitkrfte an Land, dies war die kleine Insel Alboran, im Mittelmeer auf dem 36. Breitengrad gelegen. Die Matrosen installierten eine spanische Flagge und einen Kontrolldienst auf der Insel, um damit deutlich die spanische Herrschaft kundzutun.[30]

Die internationale Praxis sieht von der Bedingung der wirksamen Machtausbung eines Staates ab, wenn unbewohntes Gebiet betroffen ist. Im Fall der Clipperton Insel wurde dazu bekanntgegeben:

... Ein Land das vollkommen unbewohnt ist, steht Kraft des Gesetzes vom ersten Moment des Erscheinens des Besetzerstaates an zu dessen uneingeschrnkter und nicht anzweifelbarer Verfgung. Von diesem Moment an mu die bernahme als durchgefhrt und abgeschlossen betrachtet werden...

Laut dieser Hypothese wre der animus occupandi, verdeutlicht durch den symbolischen Akt des Flaggehissens ausreichend, um einen Herrschaftsanspruch zu statuieren. Im Fall Ost Grnland wren demzufolge die Manahmen administrativen Charakters seitens der dnischen Regierung nach Meinung des Gerichts ausreichender Beweis fr den Willen und die Intention, und wurden als wirksame Ausbung der Staatsgewalt angesehen. Die Gltigkeit eines Landerwerbs durch Besetzung ist nicht an die Bedingung der Bekanntgabe gebunden, i. e. nach internationalem Recht gibt es keine Verpflichtung die bernahme den Nachbarstaaten mitzuteilen.

Eine Verpflichtung anderen Mchten die Einrichtung... von Herrschaft mitzuteilen... existierte nicht.[31] Die Rechtmigkeit der franzsischen bernahme ist auch angezweifelt worden, weil ndere Mchte nicht informiert waren... Es gibt guten Grund anzunehmen, da der Bekanntheitsgrad der bernahme trotz alledem gengte...[32]

Basierend auf der Analyse der internationalen Rechtsprechung komme ich zu der Schlufolgerung, da die Inbesitznahme der Plattform Roughs Tower im Jahre 1967 durch eine Gruppe unter der Leitung von Roy Bates mit der Absicht eine unabhngige Gemeinschaft zu grnden, gemeinsam mit der Tatsache, da diese Gruppe dort eine staatliche Behrde errichtete, die seitdem wirksam und andauernd die staatlichen Funktionen ausbte, erfllt somit die Bedingungen, die nach internationalem Recht notwendig sind, um den Herrschaftsstatus zu erwerben durch Landbesetzung ohne einen rechtmigen Herrscher.

3. Die Besetzung eines Territoriums ohne einen rechtmigen Herrscher durch Einzelpersonen

Diese Frage ist im gegenwrtigen Fall von besonderer Wichtigkeit. Im Besonderen wegen des momentanen Trends in der juristischen Literatur, da nur bereits existierende Staaten oder Einzelpersonen im Auftrag ihres Staates nach internationalem Recht berechtigt wren, ein Land ohne rechtmigen Herrscher zu besetzen. Im zuletzt erwhnten Fall ist die Besetzung nur dann wirkungsvoll, wenn der Staat in dessen Namen die Einzelpersonen besetzten, diesen Vorgang im nachhinein billigt. Laut Hall:

Damit Besetzung rechtskrftig ist, ist es notwendig, da die Person oder Personen, die sich das Land aneignen einen allgemeinen oder besonderen Auftrag des Staates dazu haben, oder da die Besetzung in der Folgezeit durch den Staat ratifiziert wird.[33]

Basierend auf Halls Meinung schreibt Oppenheim mit dem gleichen gedanklichen Hintergrund,

Es mu betont werden, da eine Besetzung nur dann stattfinden kann, wenn sie durch oder im Auftrag eines Staates geschieht, oder aber durch den Staat nach der Durchfhrung gebilligt wird.[34]

Im Gegenzug zu dieser Ansicht sollte man sich daran erinnern, da die Inbesitznahme von unbewohntem Land durch eine Gruppe von Einzelpersonen, einer der Grnde friedlicher Natur ist, wie neue Staaten im Verlauf der Geschichte entstanden sind.

Die Republik Liberia entstand Anfang des 19. Jahrhunderts als Ergebnis einer privaten Initiative, die zugunsten befreiter amerikanischer Sklaven gestartet wurde und die sich dann nach und nach auf einen westafrikanischen Kstenstreifen ansiedelten. Im Jahre 1847 wurde dieser Staat allgemein anerkannt.

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts beschlossen dnische Siedler, die mit der Behandlung durch die englischen Kolonialherren nicht einverstanden waren, vom Cape Colony nach Norden zu emigrieren, und grndeten dort den Orange Free Staat (1848) und den Transvaal Staat (1852), beide auf staatenlosem Territorium.

Auch kann in diesem Zusammenhang der Fall von James Brooke angefhrt werden, der im Jahre 1841 Sarawak, im Norden Borneos, erwarb, dort einen unabhngigen Staat errichtete und Staatsoberhaupt wurde. Sarawak war ein britisches Protektorat bis 1946, als es freiwillig - wobei dies etwas fraglich ist - durch Abtretung Kronkolonie wurde. Ein anderer Fall, wobei es jedoch nicht um die Erlangung territorialer Herrschaft geht, wirft eine hnliches Problem auf hinsichtlich terra nullius.

Im Jahre 1929 wurde die Jan Mayen Insel, als Niemandsland, unter die Staatshoheit von Norwegen gestellt, woraufhin das norwegische meteorologische Institut die ganze Insel fr sich beanspruchte. Ein norwegischer Staatsbrger erhob Anspruch auf den Teil der Insel, den er 1921 besetzt hatte, als die ganze Insel noch Niemandsland war. Das Oberste Gericht von Norwegen entschied 1932, da der Zivilklger berechtigt sei, eine Besetzung durchzufhren und besttigte seine Eigentumsansprche.[35]

Professor Schwarzenberger nimmt eine flexible Haltung zu dieser Frage ein, welche man als reprsentativ angesichts des gegenwrtigen Trends in. der juristischen Literatur bezeichnen knnte. Seine Meinung ist wie folgt:

Die Regeln fr eine Anerkennung sind so elastisch, da es keine Grenzen gibt fr die Objekte, die durch Anerkennung Gegenstand internationalen Rechts werden knnten. Demzufolge ist die internationale Persnlichkeit des Individuums nicht eine Frage des Prinzips, sondern von Tatsachen.[36]

Aus dem Erwhntem kann man schlufolgern, da weder die Praxis, noch die Literatur ber internationales Recht die These untermauern, da Individuen, die in ihrem eigenen Namen ein Land ohne einen rechtmigen Herrscher besetzten, dazu keine gesetzliche Vollmacht htten. Aber abgesehen von den allgemeinen Schlufolgerungen wrde das Behaupten vom Gegenteil im vorliegenden Fall zu einem paradoxem und absurdem Ergebnis fhren: Ursprnglich britische Staatsbrger htten ein Territorium fr Grobritannien besetzt, welches ihr Staat vorher verlassen hatte.

4. Die Bedeutung der Billigung im vorliegenden Fall

Richter Sir Gerald Fitzmaurice hat den juristischen Effekt von Billigung wie folgt erklrt:

Billigung kann auch das Ergebnis von Verhinderung oder Ausschlu in besonderen Fllen sein, wenn zum Beispiel nicht gesprochen oder gehandelt wird in einem Fall, in dem es notwendig gewesen wre dies zu tun. Dieses Verhalten impliziert dann eine Einigung, auch eine Verzichterklrung kann so ausgelegt werden.[37]

Laut Professor D.H.N. Johnson ist Billigung impliziert in Fllen, in denen der betroffene Staat oder die betroffenen Staaten es versumt haben, ihre Opposition in hinreichender Weise zu verdeutlichen.

Der Effekt der Billigung seitens der betroffenen Staaten, da ein anderer ber ein bestimmtes Gebiet eine geraume Zeit seine Herrschaft ausbt, ist die rechtliche Anerkennung dieses Staates seine Herrschaft in dem betreffenden Gebiet auszuben.[38]

Dieses Prinzip wird in dem Sprichwort qui tacet consentire videturX ausgedrckt und wurde oft vom Gerichtshof fr internationales Recht angewandt. Im Fall der Fischer lie das Gericht verlauten:

Vom Standpunkt des internationalen Rechts ist es notwendig zu erwgen, ob das norwegische System Opposition seitens anderer Staaten hervorgerufen hat. Die allgemeine Toleranz anderer Staaten der norwegischen Praxis gegenber ist jedoch eine unbestrittene Tatsache. ber einen Zeitraum von mehr als sechzig Jahren ist dies von der britischen Regierung nie angefochten worden. Die britische Regierung argumentierte, da ihnen das norwegische System der Abgrenzung nicht bekannt war, und da sie wegen dieser Unkenntnis die notwendigen Rechtschritte nicht einleiten konnten. Der Gerichtshof kann dieses Argument nicht akzeptieren. Als ein Kstenstaat an die Nordsee grenzend, mit groen Interesse an Fischerei, als eine Seestreitmacht mit traditionellem Interesse an dem Gesetz des Meeres und an der Verteidigung der Freiheit auf dem Meer, mu Grobritannien von dem Dekret von 1869 gewut haben...

Deswegen kommt das Gericht zu dem Schlu, da:

Die Bekanntheit der Tatsachen, die generelle Billigung der internationalen Gemeinschaft; die Lage Grobritanniens an der Nordsee, sein eigenes Interesse an der Frage und dennoch lange Zurckhaltung, wrde in jedem Fall die Durchsetzung des norwegischen Systems gegen Grobritannien rechtfertigen.[39]

Im Fall, der die Rechte der amerikanischen Brger in Marokko betraf, erlie das Gericht:

2. ... Die Situation, da die Vereinigten Staaten seit 1937 konsularische Rechtsprechung ausbte in allen Zivil- und Strafrechtssachen, worin amerikanische Brger Be- bzw. Angeklagte waren, mu als eine Situation gesehen werden, die vorbergehend von den Marokkanischen Behrden gebilligt wurde.

Das Gericht entschied folgerichtig, da Amerika kraft seiner kapitularischen Rechte und Privilegien die konsularische Rechtsprechung weiter ausben drfe.[40]

Die Besetzung der Plattform Roughs Tower und die Grndung des Frstentums Sealand war den britischen Behrden seit mehr als 10 Jahren bekannt. So hat es Max Huber in seinem Schiedsspruch bezglich des Insel von Palmas Fall erlassen:

Eine heimliche Ausbung von Staatsgewalt in einem unbewohnten Land ber einen betrchtlichen Zeitraum wrde fast unmglich sein.[41]

Die Bemerkung betrchtlicher Zeitraum ist relativ, und hngt von den geographischen Gegebenheiten des betreffenden Landes ab. Der Zeitraum war wesentlich lnger im Fall der Insel im Pazifischen Ozean, weit ab von gewhnlichen Schiffsrouten, als im Fall der Plattform Roughs Tower, die im sdlichen Teil der Nordsee liegt, nur ein paar Meilen von der englischen Kste entfernt, mitten im grten Schiffsverkehr der Welt. Die Behrden von Sealand hiten Ihre Flagge sofort nach Einrichtung des Frstentums. Die Grndung des neuen Staates dort mu aufgefallen sein.

Darber hinaus machte Sealand einmal Gebrauch von seinem Recht der Selbstverteidigung, um im Jahre 1968 gegen ein unrechtmiges Vorgehen eines englischen Handelsschiffes vorzugehen. Als Folge der Anzeige des Kapitns sind Strafverfahren gegen einige Einwohner von Sealand den britischen Rechtsbehrden vorgelegt worden (Essex Assizes). Justice Chapman erlie in seinem Urteil vom 25. Oktober 1968:

Roughs Tower ist eine von den Stahlbetonbauten, die whrend des Krieges als Geschtzstellungen zur Luftabwehr errichtet wurden. Es wurde nach dem Krieg vom Verteidigungsministerium aufgegeben, und wurde dann 1967 von Bates in Besitz genommen. Englische Gerichte knnen ihre Rechtsprechung nur auf englischem Hoheitsgebiet vollziehen, i.e. auf englischem Boden und den angrenzenden Inseln im Umkreis von drei Meilen.

Der erfahrene Richter verwies auf ein Urteil von Justice Lindley im Fall der Knigin gegen Keyn, welcher die klassischen Prinzipien der Rechtsprechung aufweist, die auch fr Sealand gelten.

Jeder Staat hat die Macht Gesetze zu erlassen und zu vollziehen, die der Friedenssicherung und Wahrung seiner Interessen dienen auf den Kstenstreifen ans Meer angrenzend und innerhalb von drei Meilen. Auerhalb dieses Limits hat jedoch kein Land eine Rechtsbefugnis, auch nicht ber Personen auf Schiffen, die ihre Flagge tragen. Darber hinaus: Es wird gesagt, da eine generelle Regel auf Fremde nicht angewendet werden soll, auer es liegt eine gegenteilige Absichtserklrung vor. Dies gilt umsomehr fr Fremde, die sich auerhalb des geographischen Limits befinden. Fremde, die sich innerhalb des Limits befinden, sind jedoch davon betroffen. Tatschlich ist diese Regel einfach eine andere Art die mehr allgemeine Regel auszudrcken, die wie folgt lautet: Regelungen sind so auszulegen, da sie nur fr die Personen und Pltze gelten, die sich innerhalb der Gesetzeshoheit befinden.

Justice Chapman stellte fest, da Seeland nicht zum britischen Hoheitsgebiet gehrt und England keine Rechtshoheit ber Sealand habe, und da er deswegen folgerichtig nicht ber die Vorflle in Seeland entscheiden knne, da dieses Territorium nicht unter britischer Rechtshoheit steht.

Die Einstellung Grobritanniens gegenber Sealand wurde darin besonders deutlich, da die britischen Behrden nicht zgerten, gegen Besetzer von verlassenen Kunstbauten zu klagen, die auf einer Sandbank auf dem Festland lagen, weil sie es fr rechtmig hielten.

Im Fall von Regina v. Kent Recht ex Parte Lyle[42] wurde eine britische Firma angeklagt, den Vertrag ber Telegrafie von 1949[43] verletzt zu haben, weil sie eine Radiostation auf einem verlassenen Luftabwehrsttzpunkt des zweiten Weltkriegs installierten, welcher am Mndungsarm der Themse lag. Die Station war am Flubett gebaut, fast fnf Meilen von der nchsten Niedrigwassermarke an der Kste und weniger als drei Meilen von einer Sandbank, die bei Ebbe freiliegt, entfernt. Der Vertrag gilt normalerweise innerhalb des Limits fr territoriale Gewsser. Das Gericht erlie, da es Rechtshoheit habe wegen der Gesetzgebung des Konvents von Genua (1964) bezglich territorialer Gewsser. Dieses Gesetz sieht die Sandbank als Bemessungsgrundlage fr territoriale Gewsser vor. Die Beklagten argumentierten, da sich der Vertrag auf die Definition des 19. Jahrhunderts ber territoriale Gewsser beziehe, wonach als Bemessungsgrundlage die Niedrigwassermarke an der Kste gedient habe. Das Gericht wies diese Behauptung zurck mit der Begrndung, da sich die internationale Rechtsprechung und behrdliche Anordnungen von Zeit zu Zeit ndern knnen, und dabei nicht an frher vereinbarte Definitionen gebunden sind. Die lange Passivitt der britischen Behrden kann kaum anders interpretiert werden, als ein Beweis fr ihre Billigung der Situation, die durch die Besetzung der Plattform Roughs Tower entstanden war. Ihre Zurckhaltung von jeglichem Vorgehen gegen Seeland, a fortiori** die erklrte Anerkennung der Tatsache im Urteil von Justice Chapman , da Seeland auerhalb des Hoheitsbereichs Grobritanniens liegt und der britischen Rechtsprechung nicht unterliegt, drckt die berzeugung aus, da die Besetzung durch Roy Bates im Jahre 1967 nach internationalem Recht gltig ist und alle Auswirkungen hat, die nach internationalem Recht die Besetzung eines Territoriums ohne einen rechtmigen Herrscher betreffen. Von diesem Moment an hatte England keinerlei Rechtsanspruch auf Seeland mehr. Mit anderen Worten gesagt, haben die britischen Behrden durch ihr Stillschweigen die Existenz des Frstentums Seeland anerkannt.

IV. Die internationale Anerkennung eines neuen Staates

1. Ansichten ber den rechtlichen Charakter der Anerkennung

Zu dieser Frage gibt es im internationalen Recht zwei Theorien:

a)    Nach der konstitutiven Theorie gewinnt ein neuer Staat Eigenstndigkeit nach internationalem Recht nur durch seine Anerkennung durch bereits existierende Staaten. Diese Anerkennung hat eine konstitutive Wirkung, da sie den neuen Staat zum Gegenstand internationalen Rechts macht. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war dies die vorherrschende Lehrmeinung. Seitdem ist diese Lehrmeinung immer mehr in den Hintergrund gerckt zugunsten der Theorie des feststellenden Charakters von Anerkennung. Es ist eher die Ausnahme, aber einige Juristen befrworten noch die konstitutive Theorie. Laut Kelsen: In Anbetracht der wesentlichen Rechtswirkung, die die Anerkennung eines Staates hat, mu dieser Vorgang als konstitutiver Akt bezeichnet werden, vergleichbar mit dem Vorgang, bei dem das Gericht feststellt, da ein Vertrag abgeschlossen, oder ein Verbrechen begangen worden ist. Keine Tatsache hat, per se, eine Rechtswirkung; sie hat die Rechtswirkung nur dann, wenn die Existenz dieser Tatsache auch festgestellt ist. Ein Vorgang, der diese Rechtswirkung hat, ist konstitutiv.[44]

b)    Die Lehrmeinung von dem feststellendem Charakter basiert auf der Anschauung, da ein Staat entsteht, wenn seine notwendigen Bestandteile miteinander kombiniert werden ( siehe Seiten 1-2 supra ). Wenn das Vorhandensein dieser Elemente nachgewiesen werden kann, ist der neue Staat entstanden. Seine Anerkennung durch andere Staaten ist ntig, damit er in Kontakt mit anderen Staaten treten kann.

So hat ein neuer Staat von ersten Moment seiner Bildung an Hoheit in seinen internen und externen Angelegenheiten, aber die Ausbung seiner Macht in internationalen Angelegenheiten ist nur mglich, wenn der neue Staat rechtlich international von anderen Staaten anerkannt wird. Laut der mehrheitlichen Meinung der Literatur ber internationales Recht ist die rechtliche Eigenstndigkeit eines neuen Staates im internationalen Recht allein durch die Anerkennung nicht garantiert; dieser Vorgang impliziert lediglich die Existenz des neuen Gegenstands des internationalen Rechts.

Die klassische Darstellung dieser Theorie ist bei Rivier nachzulesen:

L'existence de l'Etat souverain est indpendante de sa reconnaissance par les autres Etats. Cette reconnaissance est la constatation de fait qui se trouve dsormais fonde en droit. C'est l'attestation de la confiance qu'ont les Etats en la stabilit du nouvel ordre de choses.[45]

Die Lehrmeinung des feststellenden Charakters der Anerkennung wurde gemeinhin akzeptiert. Nach Artikel 3 der amerikanischen Verfassung ber Rechte und Pflichten des Staates des Jahres 1933:

Die politische Existenz eines Staates ist unabhngig von der Anerkennung anderer Staaten. Sogar vor der Anerkennung hat der Staat das Recht seine Integritt und Unabhngigkeit zu verteidigen, fr seinen Erhalt und Wohlstand zu sorgen, sich selbst angemessen zu organisieren, seine Interessen zu sichern, seine Dienstleistungen zu verwalten und seine Rechtsprechung, sowie die Kompetenzen seiner Gerichte festzusetzen.[46]

Das Institut fr internationales Recht untersttzt auch diese Auffassung. Gem Artikel 1 der Resolution ber die Anerkennung von neuen Staaten und Regierungen (1936):

La reconnaissance d'un Etat nouveau est l'acte libre par lequel un ou plusieurs Etats constatent l'existence sur un territoire dtermine dune socit organise, indpendante de tout autre Etat existant, capable d'observer les prescriptions du droit internationale. La reconnaissance a un effet dclarative. L'existence de l'Etat nouveau avec tous les effets juridiques qui s'attachent cette existence n'est pas affecte par le refus de reconnaissance d'un ou plusieurs Etats.[47]

Diese Auffassung scheint auch in der internationalen Rechtsprechung Anwendung zu finden. Im Fall der Deutschen Kontinental Gasgesellschaft entschied das deutsch-polnische Schiedsgericht:

... la reconnaissance d'un Etat est non pas constitutive, mais simplement dclarative. L'Etat existe par lui-mme et la reconnaissance n'est que la constatation de cette existence.[48]

Aus der gegenwrtigen juristischen Literatur zitieren wir e.g. E. Suy, Generalsekretr der Vereinten Nationen, der schreibt:

La reconnaissance ne cre pas son sujet mais constate son existence.[49]

In seinem 1977 verffentlichen Werk fat Charles Rousseau, Professor an der Fakultt fr Recht in Paris, die augenblickliche Position der Wissenschaft fr internationales Recht wie folgt zusammen:

La reconnaissance n'est donc rien d'autre que la prise en considration ou la constatation d'une situation de fait susceptible de produire des effets de droit, et c'est l un caractre qui a t mis en vidence par la doctrine contemporaine, celle-ci voyant dans un sens affirmatif sur l'existence d'un tat de choses donne, constate l'existence d'un fait destine servir de base des rapports juridiques ultrieurs ou acquiescence une modification ralise sans sa participation.[50]

2. Die Bedingungen fr das Anerkennen

Was die rechtlichen Grundlagen fr die Anerkennung eines neuen Staates anbelangt, mu erwhnt werden, da sich die Praxis im internationalen Recht im Laufe der Zeit gendert hat. Nachdem neue Staaten normalerweise durch Abspaltung von bereits existierenden entstanden sind, blieb das Problem der internationalen Anerkennung fr lange Zeit verbunden mit der Frage der Rechtmigkeit der Abspaltung bezogen auf die Verfassung des Mutterlandes. Die Gegner dieses Rechtsprinzips hielten die faktisch ausgebte Autoritt des neuen Staates in einem bestimmten Territorium dagegen, i.e. die Wirksamkeit der neuen Rechtsordnung dieses neuen Staates.

Dieses Problem wurde sehr offenkundig, als 1778 Frankreich die Unabhngigkeit Amerikas anerkannte; whrend die Amerikaner seitens der Briten noch als rebellierende Staatsbrger angesehen wurden. Auch bei dem Austausch von Noten verlie sich der franzsische Auenminister D'Aiguillon auf das Prinzip der Wirksamkeit. Basierend auf der faktischen Ausbung ihrer Autoritt, betrachtete Frankreich die Unabhngigkeit Amerikas als existent, ohne dabei die Abspaltung in Betracht zu ziehen.

 

Spter nahm Grobritannien auch eine liberalere Haltung ein. Der britische Premierminister Canning stellte folgende Bedingungen fr die neuen lateinamerikanischen Staaten auf, sie sich von Spanien und Portugal abgetrennt hatten:

a)    die neuen Staaten haben ihre Unabhngigkeit ffentlich proklamiert;

b)    sie ben faktisch Autoritt in dem von ihnen beanspruchten Gebiet aus

c)     hinreichende Stabilitt kann erwartet werden

d)    sie haben den Sklavenhandel abgeschafft.

Trotzdem spielte die Frage der Legitimation noch eine Rolle, als es 1862 um die Anerkennung des neuen Knigreichs Italien ging. Der groartige Realist Bismarck hatte jedoch eine andere Meinung zu diesem Thema:

Ich kann mich berhaupt nicht recht von der Richtigkeit der Theorie berzeugen, da die Anerkennung eines neuen Staates irgendwelche rechtliche Billigung der Art wie derselbe entstanden ist, in sich schliee; sie besagt vielmehr nur, da man der neuen Regierung eine hinreichende Dauer zutraut um im Interesse der eigenen Unterthanen die regelmigen Geschftsbeziehungen mit ihr einzurichten.[51]

Ungefhr von 1870 an ist das Entstehen eines neuen Staates nicht mehr relevant fr seine Anerkennung. Von der internationalen Praxis kann man die heute erforderlichen Bedingungen fr die Anerkennung eines Staates ableiten, i. e. man legt die Bedingungen fest, die ein neuer Staat fr seine Anerkennung erfllen mu. Zuerst ist es notwendig, zwischen externen und internen Bedingungen fr die Anerkennung zu unterscheiden. Die internen Bedingungen hngen mit der Organisation des neuen Staates zusammen. Diese Organisation mu ein erforderliches Ma an Konsolidierung erreicht haben, bei dem man vernnftigerweise davon ausgehen kann, da die geschaffene Ordnung so bestehen bleibt. Mit anderen Worten, da man von der Stabilitt der neuen Rechtsordnung ausgehen kann. Im Allgemeinen wird als ausreichend angesehen, um diese Bedingung zu erfllen, da der neue Staat in seinem Territorium alleine die Autoritt hat und in der Lage ist, sich deren Respekt zu verschaffen. Was die externen Bedingungen anbetrifft, beziehen sich diese auf die angenommene Einstellung des neuen Staates gegenber der internationalen Gemeinschaft. Der neue Staat ist dann berechtigt die Anerkennung zu erhalten, wenn seine Organisation an sich garantiert, da er in der Lage ist (objektives Element) und gleichzeitig willens ist (subjektives Element) in seiner Beziehung mit anderen Staaten die allgemein gltigen Regeln des internationalen Rechts zu befolgen.

Diese Bedingungen fr die Anerkennung knnen schlielich auf eine Grundbedingung reduziert werden: Die Wirksamkeit der Rechtsordnung des neuen Staates. Wenn die Rechtsordnung des neuen Staates in seinem Territorium wirksam ist, und dieser Umstand ihn befhigt, Autoritt auszuben und er zudem die Verpflichtungen des internationalen Rechts respektiert, pflegen die brigen Staaten ihn als neuen Staat anzuerkennen.

Die Anerkennung neuer Staaten geht immer von der stillschweigenden Voraussetzung aus, da diese sich den allgemeingltigen Regeln des internationalen Rechts in internationalen Beziehungen beugen. Der Berliner Kongre legte diese Voraussetzung explizit im Jahre 1878 nieder anllich der Anerkennung der Unabhngigkeit Rumniens:

La Roumanie, demandant entrer dans la grande famille europenne, doit accepter les charges et mme les ennuis de la situation dans elle rclame le bnfice.[52]

Es existiert ein praesumptio juris zugunsten der Verbindlichkeit der allgemein gltigen Regeln des internationalen Rechts, auch in Hinblick darauf, da der neue Staat im Verlauf der Geschichte keine Mglichkeit hatte, diese Regeln mitzugestalten.

Im internationalen Recht besteht keine Verpflichtung, einen neuen Staat anzuerkennen. Jeder einzelne Staat ist berechtigt zu entscheiden, ob im Falle eines neuen Staates die nach internationaler Praxis erforderlichen Bedingungen erfllt sind oder nicht. Jeder Staat kann folglich die Anerkennung auch verweigern. In der Praxis ist die Frage der Anerkennung jedoch groteils von politischen berlegungen geleitet. Die Anerkennung hat einzig einen inter partes Effekt dergestalt, da sie die Beziehungen herstellt zwischen dem anerkennenden und dem anerkannten Staat. Aus diesem Grunde ist es auch mglich, da ein Staat den neuen anerkennt, whrend ein anderer diese Anerkennung verweigert.

Abschlieende Bemerkung: Die staatliche Verwaltung Sealands reprsentiert die hchste und ausschlieliche Macht in seinem Territorium. Whrend der elf Jahre seiner Existenz hat das Frstentum bewiesen, da seine Rechtsordnung stabil und wirksam ist. Seine geringe Gre ist nicht entscheidend fr seine Fhigkeit ein Staat des internationalen Rechts zu sein.

Seelands Auenminister akzeptierte in seinem Brief vom 5.11.1976 an den Generalsekretr der Vereinten Nationen sich den Verpflichtungen der U.N. Charta zu beugen. A fortiori erkannte die Regierung Sealands am 26.1.1977 die verbindliche Rechtsprechung des internationalen Gerichtshof an. Die Verfassung des Frstentum garantiert die fundamentalen Menschenrechte. Sein Handeln erhebt Sealand ber jeglichen Zweifel daran, da es willens ist, sich in Beziehungen zu anderen Staaten den internationalen Gesetzen zu beugen.

Daraus folgt, da das Frstentum Sealand die Bedingungen fr die internationale Anerkennung als neuer Staat erfllt. Dennoch ist die politische Existenz Sealands unabhngig von seiner Anerkennung durch andere Staaten. Diese politische Existenz bleibt bestehen auch bei einem Nichtanerkennen seitens anderer Staaten.

3. Die Formen der Anerkennung eines neuen Staates

Die internationale Praxis unterscheidet hinsichtlich dem Grad der Konsolidierung des neuen Staates, als auch hinsichtlich der Aussicht auf Stabilitt der Rechtsordnung zwischen de jure Anerkennung und de facto Anerkennung. Wenn Zweifel bestehen an der Stabilitt der ausgebten Autoritt des Staates in einem bestimmten Territorium zu einer bestimmten Zeit, werden die anderen Staaten ihm eine de facto Anerkennung gewhren, i.e. sie werden die Rechtsordnung des neuen Staates als faktisch existent anerkennen. De facto Anerkennung ist im wesentlichen eine provisorische Anerkennung. Wenn der Staat seine Stabilitt unter Beweis stellt, wird ihr zu gegebenem Zeitpunkt eine de jure Anerkennung folgen, falls die de facto Anerkennung nicht widerrufen wird. De jure Anerkennung drckt das Vertrauen in die Stabilitt des neuen Staates aus. Diese Anerkennung ist definitiv und rckwirkend. Das heit, da die de jure Anerkennung auch wenn sie viele Jahre nach dem Entstehen des Staates ausgesprochen wird, vom ersten Moment seiner faktischen Autoritt an rckwirkend gilt. Hinsichtlich der Anerkennung gibt es im internationalen Recht keine festgelegten Formalien. Die Anerkennung kann direkt ausgesprochen werden, e. g. durch einen Vertragsabschlu ber die Anerkennung oder ber das Austauschen von diplomatischen Noten. Sie kann aber auch stillschweigend stattfinden mittels facta cludentiaXX. Folgende Fakten sind als solche zu betrachten: Das Eintreten in diplomatische oder konsularische Beziehungen, oder das Treffen einer bilateralen Vereinbarung zu einem beliebigen Thema.

Andererseits ist es eine anerkannte Tatsache in der internationalen Praxis, da die gemeinsame Teilnahme altmultilateralen Konferenzen, oder an einem internationalen Treffen, keineswegs die Anerkennung impliziert. Auch der Kontakt aus rein pragmatischen Grnden wrde eine Anerkennung nicht implizieren. Sogar die de jure Anerkennung mu nicht automatisch diplomatische Beziehungen nach sich ziehen. lm internationalen Recht gibt es keine derartige Verpflichtung. Jeder Staat kann frei entscheiden, ob er mit anderen in diplomatische Beziehungen treten will. Eine gewohnheitsrechtliche Regelung des internationalen Rechts zu dieser Frage steht in Artikel 2 des Wiener Konvents ber diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961:

Ein Eintreten in diplomatische Beziehungen zwischen Staaten, und andauernde diplomatische Missionen finden nur mit gegenseitigem Einvernehmen statt. [53]

 



[1] Principes de droit international public 103 Hague Recueil, Band 103, 1961, S. 508

[2] UNO Berichte ber internationale Schiedsurteile. Band IX, S. 336

[3] Amerikanische Zeitschrift ber Internationales Recht 1934, Ergnzung zu Nr. 2, S.75

[4] Le droit international positif, Band I, S. 217

[5] Trait de Droit international public, Band 1, 1953, S. 174

[6] Vlkerrecht, 4e Auflage, 1959, S.131

[7] UNO Berichte ber internationale Schiedsurteile. Band II S. 838.

[8] 10. Fed. Reg. 12303 (1945)

[9] 499 UNO Treaty Series, S. 31 f

[10] 450 UNO Treaty Series, S 82 f.

[11] I.C.J. Reports, 1969, p. 22.

[12] UNO Dokument A/AC.138/SC.II/SR.4-23, auf S. 66.

[13] Knstliche Inseln in der Nordsee in Gamble und Pontecorvo (eds), Seerecht S.223 und f.: idem: Knight, Schiffahrtsrecht 1971-1972. San Diego Law Review, 1972 S.383 f.

[14] Vertrge des Knigreichs Niederlande 1972, Nr. 51

[15] Siehe: Hackworth, Digest of International Law, Vol. II,

[16] Siehe: Griffin, The emerging law of Ocean space Internationale Anwlte, 1967, S. 548 und f.

[17] 43 U.S.C. 1332(a) 1953

[18] U.S. v. Ray, 423 F 2d 16; 5. Cir. 1970.

[19] Siehe: Dorshow, International legal implications of offshore terminal facilities, Texas International Law Journal 1974, S. 218-219.

[20] Revue gnrale de Droit international public, 1973, S. 533 - 534

[21] The International Legal Regime of Artificial Islands, 1977, S. 114.

[22] UNO Berichte ber internationale Schiedsurteile. Band II. S. 854-855

[23] Der Vertreter von Belgien in einem Brief an den Generalsekretr der UNO. UNO Dok. A/AC.138/35, 3. Mai 1971

[24] Droit international public, Band III, 1977, S. 158

[25] U.N. Monthly Chronicle, June 1964, S. 114.

[26] UNO Bericht der internationalen Schiedsurteile. Band II, S. 838-839

[27] UNO Berichte der internationalen Schiedsurteile Band XI, S. 21

[28] UNO Berichte der internationalen Schiedsurteile. Band II, S.1111. Englischer Text im American Journal of International Law 1932

[29] P.C.I.J. Series AB Nr. 53, S. 63.

[30] Revue gnrale de Droit international public. 1968, S. 1063.

[31] Schiedsurteil im Island of Palms case, S. 868.

[32] Schiedsurteil in dem Clipperton Island Fall, loc.cit.

[33] Internationales Recht, 8. ed., 1924, S. 128.

[34] Internationales Recht. Band 1, 8. ed. 1958, S. 555

[35] Annual Digest 1933-34. Fall Nr. 42

[36] A Manual of International Law 5th ed., 1967, Band I, S. 80

[37] Seperate opinion in the case concerning the Temple of Preah Vihear. I.C.J. Berichte, 1962, S. 62.

[38] Acquisitive prescription in International Law, British Yearbook of International Law. 1950, S. 353-354.

[39] I.C.J. Berichte, 1951, S. 138-139

[40] LC.J. Berichte 1952, S. 200-201.

[41] Loc. cit. S. 868

[42] (1967) All E.R. 560 (Q.B. 1966).

[43] Wireless Telegraphy Act of 1949, 12 & 13 Geo. 6, c. 54.

[44] Principles of International Law, 2nd d.,1966, f. 271-272

[45] Principles du droit des gens, 1896, Vol. I, p. 57

[46] Loc.cit. bei Nr. 3.

[47] Annuaire de L'Institut de Droit international. 1936, Band II, S. 300-305

[48] Loc. cit., auf Nr. 2.

[49] Les actes unilatraux en droit international public. 1962, S. 192.

[50] Op. cit. auf S. 23, 528

[51] Fontes juris gentium Series B, sectio 1, tomus 1, pars 1, S. 150.

[52] Fontes juris gentium. Series B, sectio 1, tomus 2, pars 1, S. 92

[53] Vertrge des Knigreichs der Niederlande 1962, Nr. 101.



*res omnium communis: Gemeineigentum

** a desideratum de lege ferenda: Ein Anla, den Erla eines Gesetzes zu fordern

*** res nullius: Territorium, das niemandem gehrt

X qui tacet consentire videtur: Wer schweigt scheint zuzustimmen.

XX A fortiori (lat., um so mehr, in noch grerem Mae) nennt man einen Modus des Potenzschlusses. Er hat die Form:

A ist grer als B
B ist grer als C
Also:
A ist grer als C

XXX Tatsachen, aus denen mittelbar ein Willensentschlu entnommen werden kann.